Kritik an späten Festnahmen in Chemnitz "Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt"
Hat die Polizei in Chemnitz schnell genug reagiert? Darüber sind sich die Parteien nicht einig. Die Grünen geben derweil der Regierung eine Teilschuld für die Radikalisierung der Szene.
Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" ist eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen entbrannt. Regierungssprecher Steffen Seibert dankte den beteiligten Behörden. Er sagte: "Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen.
Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete.
Konkret bezog sie sich auf Tom W., den Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" aus Mittweida bei Chemnitz. "Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis", erklärte Köditz.
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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf Innenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, sie hätten die Situation in Sachsen durch fahrlässige Äußerungen verschlimmert. Er sagte: "Ein zugekniffenes rechtes Auge und die von Maaßen, Seehofer und Kretschmer angezettelte Verharmlosungsdebatte über Begrifflichkeiten nach den Ausschreitungen in Chemnitz, waren für diese Verfassungsfeinde willkommener Rückenwind."
An die Adresse von CDU und CSU sagte Hofreiter: "Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage – denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten."
Am Montag waren in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung festgenommen worden, ein weiteres saß bereits in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer "spätestens am 11. September 2018" zur "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).
AfD: Bei Islamisten nicht so konsequent
AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: "Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmaßliche Terroristen durchgegriffen wurde." Er habe jedoch nicht das Gefühl, "dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgeht". Pazderski, der dem moderaten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken. Man kann nicht sicher sein, wer dahinter steckt oder mit wem diese Gruppen noch zusammenarbeiten." Er halte deshalb auch nichts von gemeinsamen Demonstrationen mit Bewegungen wie "Pro Chemnitz", betonte Pazderski.
Drei Ost-Landesverbände der AfD hatten für den 1. September zu einem "Trauermarsch" in Chemnitz aufgerufen. Die Kundgebung sollte an die Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner erinnern, der am Rande eines Stadtfestes getötet worden war. Als Tatverdächtige waren Asylbewerber ermittelt worden. Zusammen mit mehreren AfD-Landeschefs marschierten an diesem Tag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Gruppierung "Pro Chemnitz" durch die sächsische Stadt.
Mutmaßliche Rechtsterroristen nahmen an "Pro-Chemnitz"-Demos teil
An einer weiteren "Pro-Chemnitz"-Demonstration nahmen auch einige der nun festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen teil. Sie traten nach der Kundgebung als "Bürgerwehr" auf und bedrohten mehrere Menschen verschiedener Nationalitäten. Einem Mann warfen sie eine Flasche an den Kopf. Später stellte sich zudem heraus, dass "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz "aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist". Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es auch um Beziehungen der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC).
Linke-Politikerin Köditz erklärte: "Offenbar spannen die "Revolution"-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen." Etwa habe die verbotene Kameradschaft NSC, die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von "Revolution Chemnitz" als Propaganda-Kanal genutzt. Frühere NSC-Mitglieder seien zuletzt bei Protesten in Chemnitz in Erscheinung getreten. Zu mehreren früheren NSC-Anhängern lägen Hinweise auf Verbindungen zum NSU vor.
- dpa
