Porträt Hans-Georg Maaßen Der gescheiterte Verfassungsschutz-Schützer
Er wollte aufräumen beim Verfassungsschutz und steht nun selbst in der Kritik: Hans-Georg Maaßen. Seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz sind nicht die erste Aktion, die er sich vorwerfen lassen muss.
Eigentlich war Hans-Georg Maaßen vor sechs Jahren an die Spitze des Bundesverfassungsschutzes geholt worden, um das von der Affäre um die rechtsextreme NSU gebeutelte Bundesamt aus der Krise zu führen. Inzwischen sorgt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes selbst für Irritationen, was den Umgang mit rechten Tendenzen angeht. Zuletzt stellte er die Echtheit eines Videos über mögliche Hetzjagden in Chemnitz infrage.
Dabei wagte er die Behauptung, die entsprechende Videosequenz könne eine "gezielte Falschinformation" sein, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Das rief nicht nur die Opposition auf den Plan.
Maaßen habe da eine "ziemlich steile These" aufgestellt, beschwerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka im Düsseldorfer "Handelsblatt". Maaßen solle sich "nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen", mahnte der SPD-Politiker. "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt."
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Der Vorgang ist auch deshalb von Brisanz, weil Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit Chemnitz von einer "Hetzjagd" gesprochen hatte. Inzwischen ruderte Maaßen wieder zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte er laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer. Nicht die Authentizität des Videos stehe infrage, sondern ob dieses tatsächlich eine Menschenjagd zeige.
Maaßen soll AfD-Spitze beraten haben
Es war nicht das erste Mal, dass Maaßen wegen seines Umgangs mit dem rechten Rand für Stirnrunzeln sorgte. Zuletzt waren es seine Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die seine Kritiker auf den Plan riefen. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Petry habe ihr von Treffen mit Maaßen berichtet. Der soll den Rechtspopulisten demnach Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Geheimdienst zu vermeiden sei – was ganz bestimmt nicht zum Aufgabengebiet des Verfassungsschutzpräsidenten gehört.
Später meldete sich noch ein weiterer AfD-Politiker, der Maaßen getroffen haben will: Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschuss im Bundestages. Das sorgte für Verwunderung, weil Treffen mit dem Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag eigentlich nicht üblich sind. Schließlich drohen Maaßen die Vorgänge um den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, einzuholen.
Vertuschungsversuche im Fall Anis Amri
Einem Pressebericht zufolge soll Maaßen versucht haben, einen V-Mann im Umfeld Amris zu vertuschen. In einem behördeninternen Vermerk zur Vorbereitung eines Treffens Maaßens mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 habe es geheißen: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Außerdem schrieben Maaßens Mitarbeiter demnach: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden."
Einer weiteren Pressemeldung zufolge soll Maaßen schon bald nach dem Anschlag versucht haben, auf die Berichterstattung über den angeblichen V-Mann im Umfeld des Attentäters Einfluss zu nehmen. Deshalb habe die Behörde "anwaltliche Korrekturbitten" verschicken lassen.
Die Sache ist deshalb von Bedeutung, weil der Bund stets den Eindruck erweckt hatte, es habe gar keinen V-Mann im Umfeld Amris gegeben, der am 19. Dezember 2016 das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten verübt hatte.
Maaßen hatte Selbstkritik gelobt
Mit Maaßen steht ein Behördenchef unter Druck, der ein klassisches "Eigengewächs" im Sicherheitsapparat ist. Seit 1991 war der 55-jährige Jurist in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, im August 2008 wurde er dort Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.
Schließlich holte ihn vier Jahre später der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Spitze des Verfassungsschutzes. Nach der Affäre um die lange unentdeckte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) trat er mit dem Versprechen einer "selbstkritischen Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV" an.
Selbstkritik ist nun aber erst einmal in eigener Sache gefragt. Bisher ist davon nichts zu erkennen. Gut möglich, dass Maaßen bald nicht mehr als der richtige Mann an der Spitze jener Behörde gilt, welche die Grundwerte von Staat und Gesellschaft verteidigen soll.
- AFP
