Kritik vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet wirft Seehofer "Saddam-Hussein-Sprache" vor
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post" am Montagabend "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus.
Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interviewäußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet. Auf eine Frage zur Zukunft Maaßens sagte der CDU-Bundesvize: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."
"Das ist Saddam-Hussein-Sprache"
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.
Zudem zog Maaßen die Echtheit eines Videos der Geschehnisse in Zweifel: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Mehrere Medien kamen zu einem anderen Schluss – auch t-online.de. Inzwischen soll der Verfassungsschutz-Chef seine Aussagen relativiert haben, wie Medien berichten.
Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet hatte. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam Hussein-Sprache". Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er-Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.
Es gebe unzählige Herausforderungen – und die Migrationsfrage sei nicht die einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der "Mutter aller Probleme" trage auch nicht zu Problemlösungen bei. Laschet verwies auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan gestellt worden.
"Im Nu Tausende Menschen zusammen"
Eindringlich warnte Laschet vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz oder Köthen reise die rechtsextreme Szene "aus ganz Deutschland an", sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene "so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind".
Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagte Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".
- dpa
