Kritik an Chemnitz-Aussage Bericht: Maaßens Experten hatten Video noch nicht geprüft
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz gesät. Doch diese Einschätzung basierte offenbar nicht auf Erkenntnissen seiner Experten.
Hans-Georg Maaßen gerät immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für seine Zweifel an der Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz von vielen Seiten kritisiert. Nun berichtet die "Welt": Die Experten seiner Behörde hatten die Authentizität des Videos angeblich noch gar nicht geprüft, als ihr Chef sie in einem Interview anzweifelte. Die Zeitung beruft sich dabei auf verschiedene Quellen, die sie nicht näher beschreibt.
Maaßen hatte in der "Bild" nicht nur seiner Skepsis Ausdruck verliehen, dass es in Chemnitz zu "rechtsextremistischen Hetzjagden" gekommen sei – und damit Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen. Maaßen hatte auch die Echtheit eines im Internet aufgetauchten Videos angezweifelt, das die Verfolgung von Migranten in Chemnitz zeigen soll.
"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", sagte Maaßen. Er ging noch weiter und vermutete ein Ablenkungsmanöver: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Seehofer prüft Bericht
Der "Welt" zufolge wurden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu dem Video erst nach Veröffentlichung des "Bild"-Textes zusammengestellt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Aufklärung von Maaßen verlangt. Inzwischen hat der Verfassungsschutz der Regierung einen entsprechenden Bericht zukommen lassen. Seehofer will ihn zunächst prüfen, bevor er sich öffentlich dazu äußert.
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Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" relativiert Maaßen seine Aussagen inzwischen. Das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.
Warum sich Maaßen bis heute nicht öffentlich geäußert hat, wenn er wirklich nur missverstanden wurde, ist nicht bekannt.
Kritik an Maaßen hält an
Die Kritik am Verfassungsschutz-Chef reißt derweil nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, nahm nun die Rolle Seehofers ins Visier. "Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt".
