Gewalt gegen Ausländer Bundesregierung verurteilt "Hetzjagden" in Chemnitz
Nach den Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz findet der Sprecher der Bundesregierung deutliche Worte. Eine Linke-Politikerin kritisiert zudem das Verhalten der Polizei.
Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".
Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe "in unserem Rechtsstaat keinen Platz".
Seibert fordert Vertrauen in Rechtsstaat
In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte auf die Straße gegangen, darunter sollen auch gewaltbereite Rechte gewesen sein. Sie machten Migranten für den Tod des Mannes verantwortlich.
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Am Rande der spontanen Demonstration sollen Ausländer gejagt und angegriffen worden sein. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen. Zu den Protesten soll unter anderem die rechte Fußballgruppierung "Kaotic Chemnitz" aufgerufen haben. Das Chemnitzer Stadtfest musste abgebrochen werden.
- Chemnitz erschrocken: Rechte Demo bringt Stadtfest zum Abbruch
Die Hintergründe der gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der der 35-Jährige getötet worden ist, sind noch unklar. Zwei weitere Männer, 33 und 38 Jahre alt, sind dabei verletzt worden. Alle drei Verletzten sind laut Polizei Deutsche. Insgesamt sollen maximal zehn Personen mehrerer Nationalitäten an dem ursprünglichen Streit beteiligt gewesen sein.
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Regierungssprecher Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung als "schrecklich". Die Bluttat werde nun von der Polizei "mit allem Einsatz aufgeklärt", um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. "So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um", sagte Seibert.
Linke-Politikerin kritisiert Polizei
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat ebenfalls vor Selbstjustiz gewarnt. Diese sei genauso fehl am Platz wie Mutmaßungen und Gerüchtemacherei, erklärte der Vize-Regierungschef am Montag in Dresden: "Um Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kümmern sich Polizei und Justiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen." Selbst ernannten Heimatschützern sei nicht an Aufklärung gelegen, sie wollten vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen.
Linke-Politikerin Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Partei, kritisierte unterdessen das Vorgehen der Polizei. "Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen – bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird", so Köditz.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
