Presseschau zu Ellwangen "Welches Signal sendet eine Razzia nach 72 Stunden?"
Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einen Asylbewerber aus einer Flüchtlingsunterkunft holen. Deutsche Medien bewerten die Vorfälle in Ellwangen ganz unterschiedlich. Ein Überblick.
In Ellwangen verhinderten Flüchtlinge die Abschiebung eines Asylbewerbers. Erst drei Tage später gelang es der Polizei mit einem Großaufgebot, den Mann aus der Unterkunft zu holen. Der Vorfall sorgt für viele Schlagzeilen – und wird in den Medien ganz unterschiedlich kommentiert. Ein Überblick:
Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben: "Die Razzia in Ellwangen war zwingend. Sie sollte, sie musste martialisch aussehen und durchaus auch bedrohlich sein: Denn zuvor hatten Geflohene, die ihr Gastrecht buchstäblich mit Füßen traten, indem sie die Polizei attackierten, die notwendige Durchsetzung des Rechts bedroht und zeitweise ausgehebelt. Augenmaß und raschere Entscheidungen beim Asyl; bessere Integration derer, die bleiben dürfen; Härte bis zur Abschiebung bei jenen, die weder Asyl- noch Duldungsstatus erhalten: Von diesem Mix wird zu oft nur geredet, zu selten wurde und wird er angewendet. Das aber ist bitter nötig – gerade auch, um das Asylrecht für diejenigen zu gewähren, die es tatsächlich brauchen."
"Der Staat muss vieles überdenken"
Für die "Westfälischen Nachrichten" (Münster) war es logisch, dass die Polizei so handeln musste: "Da gibt es kein Wenn und kein Aber: Der folgende massive Einsatz in der Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen war die richtige Antwort und galt der Durchsetzung des Rechts. ... Klar ist jetzt: Die praktische Durchführung der Abschiebung gehört ein weiteres Mal auf den Prüfstand."
Die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Karlsruhe) hingegen arbeiten sich am Polizeieinsatz ab: "Ein Staat, der sich erst von 150 Widerständlern in die Flucht schlagen lässt und dann auch noch drei Tage braucht, um schlussendlich durchzugreifen, sollte vieles noch mal gründlich überdenken. Denn welches Signal sendet eine Großrazzia nach 72 Stunden? Entschlossenes Durchgreifen? Härte? Na ja. Und wie sieht es denn im Gegenzug bei einem nicht bezahlten Strafzettel aus ..."
Die "Stuttgarter Zeitung" zeigt Verständnis für die Asylbewerber in Ellwangen: "Abschiebungen sind ein unbarmherziges Geschäft. Kaum einer fügt sich freiwillig der Pflicht zur Ausreise. Es ist den Betroffenen auch nicht zu verdenken, dass sie lieber in Deutschland bleiben würden – und sei es, weil hier die Sozialhilfe üppiger ausfällt als die Löhne in ihrer Heimat. Für die Polizei, die Abschiebungen zu vollstrecken hat, kann das kein Maßstab sein. Es geht darum, dem Recht Geltung zu verschaffen – wenn es sein muss, auch mit dem nötigen Nachdruck. Alles andere wäre eine Kapitulation vor schlichter Willkür."
"Der neue Tag" (Weiden) sieht vor allem Horst Seehofer vor einem Dilemma: "Der Ruf nach einer schnellen Abschiebung der Angreifer ist verständlich. Der Mob von Ellwangen hat den anderen Asylbewerbern, die in Deutschland verzweifelt eine neue Heimat suchen, jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Die Problematik der Massenunterkünfte ist nicht neu. Bundesinnenminister Horst Seehofer steht dabei vor einem weiteren Dilemma. Nur drei Bundesländer haben bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor diesen Gettos. Ellwangen zeigt einmal mehr, warum."
Das war kein Mob gegen Deutschland
Die "Ludwigsburger Kreiszeitung" meint, man müsse die Ereignisse relativieren: "Tanzen Flüchtlinge nun dem Rechtsstaat auf der Nase herum? Die Rechten versuchen, die Ereignisse von Ellwangen so zu interpretieren. Und sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Man muss mal die Kirche im Dorf lassen. Der Rechtsstaat ist nicht eingeknickt, sondern mit verstärkter Mannschaft wieder angerückt. Die Unruhestifter wurden auf andere Unterkünfte verteilt, der Mann aus Togo in Abschiebehaft genommen. Das war kein Mob gegen Deutschland, sondern eher ein Hinweis darauf, was passiert, wenn man mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ernst macht. Es sind wahrlich nicht alles Waisenknaben, die da über das Mittelmeer gekommen sind. Aber eben auch keine Staatsfeinde. Es sind vor allem Leute, die alles tun, um eine Abschiebung zu verhindern."
Für die "Frankfurter Rundschau" kann der Vorfall nicht der Startschuss für das "kasernieren" von Tausenden Flüchtlingen sein: "Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen fordern. Die Polizei hat sich zu Recht dafür entschieden, die Situation nicht zu eskalieren. Beamte, die an solchen Einsätzen beteiligt sind, wissen, wie verzweifelt jene sein können, die nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht gescheitert sind. Das kann kein Grund sein, keinen abzuschieben. Doch ist es eines Rechtsstaates auch würdig, verhältnismäßig vorzugehen. Die Antwort auf den Vorfall kann nicht sein, bundesweit bis zu 1.500 Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zur möglichen Abschiebung in Lagern zu kasernieren, wie Minister Horst Seehofer fordert."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" findet es bedauerlich, "dass die Ursache des Ellwanger Aufstands unter afrikanischen Migranten nicht etwa in deren Illusion gesucht wird, mit dem Passwort "Asyl" und notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können. Sondern das "Lager" sei schuld, heißt es nun, weshalb Horst Seehofers Vorschlag, "Ankerzentren" zu schaffen, falsch sei. Sinn dieser Lager ist aber genau jene Konsequenz, der es dem Asylverfahren immer gefehlt hat: Zügig, zentral und grenznah zu entscheiden, damit Asylbewerber wissen, woran sie sind, und sich den Folgen eines negativen Entscheids nicht entziehen können. Darauf haben die Hauptbetroffenen, die Kommunen, immer gedrungen. Die Sache hat natürlich einen Schönheitsfehler für die Seelenmasseure: Nicht Willkommenskultur erfüllt dann das Asylrecht, sondern die Polizei."
Vorfälle wie in Ellwangen sind "nicht überraschend"
Für die "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg) hat der Staat nach Ellwangen "Schrammen und Kratzer" bekommen: "Das denkbar Schlimmste wäre eingetreten, wenn es dem Mob im Ellwanger Asylbewerberheim tatsächlich gelungen wäre, seinen Willen gegen die deutsche Staatsmacht durchzusetzen. Die massive Aktion vom Donnerstagmorgen hat die Lage zumindest vordergründig wiederhergestellt. Und doch: Es ist und bleibt ein Zeichen des Verfalls, dass es überhaupt zu solch massivem Widerstand gegen den Staat kommen konnte."
Der "Münchner Merkur" wundert sich nicht über die Zustände. Schließlich haben Fälle von Asylmissbrauch bereits zuvor in Deutschland Schlagzeilen gemacht: "'Rechtsfreie Räume' würden in Deutschland nicht geduldet, beteuern Polizei und Politik nach den haarsträubenden Vorfällen in der Ellwanger Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung. Wirklich? Dass sich "Schutzsuchende" gegen den Staat verbünden, der sie aufgenommen hat, ist empörend, aber nicht überraschend. Das Recht (oder das, was sie darunter verstehen) nehmen auch andere beherzt in die Hand – etwa jene, die abgelehnten Asylsuchenden beim Untertauchen helfen. Oder Mitarbeiter des BAMF, die in Bremen tausendfach Asylbewerbern am Gesetz vorbei einen Aufenthaltstitel gewähren. Dolmetscher, die so übersetzen, dass ihre Schützlinge die "richtigen" Antworten geben. Die rechtsfreien Räume gibt es längst, sie höhlen Schritt für Schritt unser Asylrecht aus."
t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert in seinem am Freitagmorgen erscheinenden Newsletter "Tagesanbruch":
"Selbstverständlich kann es nicht toleriert werden, wenn Polizisten an der Abschiebung eines Asylbewerbers gehindert, wenn sie bedrängt und bedroht werden. Selbstverständlich müssen die Sicherheitsbehörden das Gewaltmonopol des Staates in so einer Situation durchsetzen. Das haben sie offenkundig viel zu spät getan – erst nach drei Tagen. Das ist ein Armutszeugnis, und da darf man schon mal fragen, ob Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl seinen Laden eigentlich im Griff hat. Was aber wirklich schockierend ist, ist der Furor, auch Hass, der rund um die Ereignisse in Ellwangen in den sozialen Medien auflodert. Von "Flüchtlingsdreckspack" ist dort die Rede und von "Staatsversagen" – und natürlich machen wieder viele Kanzlerin Merkel für den Vorfall verantwortlich.
Ja, Merkels Flüchtlingspolitik war undurchdacht, chaotisch und ein kommunikatives Desaster. Und ja, wer hierzulande Gastrecht genießt, der muss sich wie ein Gast verhalten, wozu das Befolgen der Gesetze gehört. Aber ein "Staatsversagen" hat es im baden-württembergischen Ellwangen ebenso wenig gegeben wie ein Menetekel für den Untergang des Abendlands. Aus Baden-Württemberg soll übrigens auch ein schönes deutsches Sprichwort stammen: Jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf."
- dpa
- AFP
