Warnung vor Familiennachzug Bürgermeister von Cottbus schlägt im Landtag Alarm
Das brandenburgische Cottbus kämpft nach der Aufnahme besonders vieler Flüchtlinge mit massiven Problemen. Im Landtag forderte der Bürgermeister jetzt mehr Unterstützung und ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) von Land und Bund mehr Unterstützung gefordert. Eltern von Flüchtlingskindern wüssten wegen Sprachbarrieren teils nicht, was in den Schulen vorgehe, sagte Kelch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.
Jetzt brauche die Stadt - die seit Jahren als extrem verschuldet gilt - mehr Geld für Sozialarbeit, die Immigrantenberatung, Frauenhäuser oder auch für Erziehungsberatungsstellen, sagte Kelch. Sollte es zum Familiennachzug kommen, wäre die Stadt der Aufgabe derzeit nicht gewachsen. Außerdem sei bei der Polizei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden.
Das Land Brandenburg hatte zuvor bereits Unterstützung zugesagt, unter anderem für Schulen, sowie mehr Polizeistreifen. Zudem wurde verfügt, dass bis auf weiteres keine weiteren Flüchtlinge aus der Ernstaufnahme nach Cottbus geschickt werden. Dies hatte die Stadt bereits im März 2017 ohne Erfolg beantragt.
Vier Prozent der Bewohner sind Migranten
In der rund 100.000 Einwohner zählenden Stadt sind laut Kelch rund 4300 Flüchtlinge registriert. Cottbus hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere Kommunen im Land. In den vergangenen Monaten war es in der Stadt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen Deutschen und Syrern gekommen.
Am Wochenende hatten Hunderte Menschen demonstriert, darunter auch Rechtsextremisten und AfD-Anhänger. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Ausschuss, die Polizei werde mit Hilfe von Beamten der Bereitschaftspolizei mehr Präsenz zeigen. Auch wolle sie stärker mit den Schulen und Eltern ins Gespräch kommen. Der AfD-Politiker Thomas Jung warf der Landesregierung vor, nicht schon im vergangenen Sommer reagiert zu haben.
Quelle:
- dpa
