Panzer gegen seine Freiheit? Deniz Yücel lehnt möglichen Tauschhandel ab
Panzer gegen Yücel? Der Außenminister dementiert Pläne, für die Freiheit des Journalisten einen Deal abzuschließen. Der weist solche Überlegungen jetzt auch zurück.
Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel will keinen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Yücel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder" befleckt wissen. Auch einen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung lehnte er ab.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem "Spiegel" kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner, "trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist."
Das wurde so gedeutet, als strebe die Bundesregierung einen Tausch an: Yücels Freiheit gegen Rüstungslieferungen. Dass die Türkei offen für Verhandlungen sein könnte, hatte die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gezeigt, die Berichten zufolge auch von Altkanzler Gerhard Schröder eingefädelt worden war. Gabriel betonte allerdings, er habe es so nicht gemeint. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", sagte er.
Der 44-jährige Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Am 27. Februar wurde wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.
Kein privates Gespräch ohne Aufpasser
Seine Isolationshaft sei anders als berichtet nicht aufgehoben, aber gelockert worden, sagte Yücel. "Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum."
Auch sonst geht die Regierung weiter hart gegen politische Gefangene vor. Kürzlich wurde ein Notstandsdekret erlassen, wonach Untersuchungshäftlinge, die wegen Terror- oder Putschvorwürfen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen. Was mit dieser Maßnahme bezweckt werde, sei glasklar: es gehe um öffentliche Demütigung und Vorverurteilung, sagte Yücel.
"Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren", sagte er. "Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen."
