"Sieg Heil" und Hitlergruß Ermittlungen nach rechtem "Sturm auf Themar"
In Thüringen haben rund 6000 Rechtsextremisten bei dem wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres gefeiert. Zahlreiche Menschen skandierten "Sieg Heil" vor der Bühne und zeigten den Hitlergruß. Thüringens Ministerpäsident Bodo Ramelow (Linke) hat nun eine Änderung des Versammlungsrechts gefordert.
Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland haben am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Der Gegenprotest in der 3000-Einwohner-Stadt fiel kleiner aus als erwartet. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen das Festival. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte: "Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff."
Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein
Wie online verbreitete Videos der Veranstaltung zeigen, skandierten jedoch zahlreiche Menschen vor der Bühne "Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß. Beides ist in Deutschland verboten und muss von Amts wegen verfolgt werden. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, schritt jedoch nicht während des Konzerts ein.
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"Wir werden Straftaten verfolgen, aber nicht aufgrund einzelner Straftaten einzelner Personen die Versammlung auflösen. Weiterhin ist in erster Linie der Veranstalter für die Durchsetzung der Auflagen verantwortlich", twitterte die Polizei Thüringen.
Nach Angaben der Beamten sind im Rahmen des Konzerts und der Gegenproteste 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Die Abreise der Konzertbesucher in der Nacht zum Sonntag verlief problemlos.
Slogan: "Sturm auf Themar"
Rund 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Die Rock-Konzert-Besucher, teils mit T-Shirt-Aufschriften wie "Sturm auf Themar" oder "Frei wie ein Vogel", wurden vor Eintritt in das mit hohen Gittern eingezäunte Festivalgelände von der Polizei durchsucht. Aufgrund des Zulaufs hatten die Veranstalter das Gelände vergrößert.
Bürgerinitiativen, die Kirche und Privatleute hatten im Vorfeld zum Protest aufgerufen. In der Kleinstadt, in der bunte Plakate und Transparente zu sehen waren, war es trotz Bürgerfest und kleinen Protesten auffallend ruhig. Helge Hoffmann, stellvertretender Landrat von Hildburghausen, sagte, der kleine Protest der Gemeinde sei ehrenwert. Er habe sich jedoch mehr Unterstützung aus der Region gewünscht.
Das Amtsgericht Hildburghausen hatte erst am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen das angemeldete Konzert abgewiesen und somit den Weg für die Veranstaltung am Samstag freigemacht.
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Ramelow: "Rechtsvorschriften präzisieren"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat deswegen als Reaktion auf das Konzert eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem MDR.
Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.
