Notfallplan der Bundesregierung Bürger sollen Vorräte für Katastrophenfall horten
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges ruft die Bundesregierung die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für den Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs auf. Das geht aus einem neuen Konzept für die zivile Verteidigung hervor, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vorliegt.
"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "FAS" aus dem Text, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hatte. Pro Tag sollten die Bürger unter anderem zwei Liter Trinkwasser pro Person einplanen.
Die Bevölkerung soll demnach im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.
"Angriff auf Deutschland unwahrscheinlich"
Bei dem Konzept handelt es sich laut "FAS" um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sie 2012 in Auftrag gegeben.
In dem 69 Seiten langen Dokument heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Es sei dennoch notwendig, "sich auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".
Bisherige Vorkehrungen sind völlig unzureichend
Ein weiteres wichtiges Thema sei auch der Selbstschutz der staatlichen Organe, berichtete die "FAS". "Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, zitiert die Zeitung aus dem Konzept. Darin werden ebenfalls Pläne für einen besseren baulichen Schutz von Gebäuden und ausreichende Kapazitäten im Gesundheitssystem beschrieben.
Eine interne Untersuchung habe in diesem Zusammenhang ergeben, dass die bisherigen Vorkehrungen für den Katastrophen- oder Angriffsfall völlig unzureichend seien. Das Thema soll der "FAS" zufolge deshalb auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden.
Notfallpläne der Bundesregierung
Bereits Anfang August waren Inhalte aus einem Papier der Bundesregierung zur zivilen Verteidigung an die Öffentlichkeit geraten. "Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit bietet vielfältige Angriffspunkte", zitierte die "Bild"-Zeitung damals aus dem Dokument. Bei Gefahrenlagen solle die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, per SMS und über das Internet sowie in der Deutschen Bahn gewarnt werden.
Ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) solle innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein, berichtete die "Bild" von den Regierungsplänen. Im Fall von atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen sollten Krankenhäuser zudem "Dekontaminationsstellen" einrichten, um Verletzte dort - außerhalb der Krankenhäuser - notzuversorgen.
Bund und Länder arbeiteten auch an einem "Gesamtkonzept Notstrom", um die Minimalversorgung mit Energie zu sichern. Im Krisenfall solle die Bundesnetzagentur in der Lage sein, über "Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen" Strom zu regulieren.
