Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht nur auf den Bundestag (Dienstag), sondern vor allem auf die Länderkammer am Freitag - und dort auf Bayern, das Merz möglicherweise die entscheidenden Stimmen versagen muss.
Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler dem Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bisher nicht zustimmen wollen. Merz macht deshalb subtil Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das Paket bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD selbst mit ausgehandelt hat. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Koalitionsausschuss in Bayern
Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung soll es am Montag dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Damit Bayern im Bundesrat zustimmen kann, muss sich die dortige Koalition einig sein. Sonst bleibt nur eine Enthaltung, die einer Ablehnung gleich käme.
Söder müsste die Freien Wähler also entweder zu einem Ja bewegen oder - das ist zumindest theoretisch möglich - seine Koalition aufkündigen. Als alternativer Koalitionspartner hat sich bereits die SPD angeboten. "Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert", sagte der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), dem "Tagesspiegel".
Warum die Stimmen aus Bayern wichtig sind
In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen notwendig, um die Grundgesetzänderungen zu beschließen. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit Bayerns sechs Stimmen würde es also reichen.
Offen ist, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt (je vier Stimmen), das BSW regiert in Thüringen und Brandenburg mit (ebenfalls je vier Stimmen). Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen) Teil der Landesregierungen.
Das soll durch die Grundgesetzänderung geregelt werden
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden, um drei Dinge zu regeln: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Schließlich soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht
Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Worte "Klimaneutralität bis 2045" in den neuen Artikel 143h des Grundgesetzes aufgenommen werden. Merz betonte in der "Bild am Sonntag": "Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt."
Außerdem wird im Grundgesetz festgehalten, dass die Investitionen aus dem Sondertopf "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind. "Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es.
Am Sonntag befassten sich mehrere Bundestags-Ausschüsse mit dem Entwurf. Der hauptsächlich zuständige Haushaltsausschuss empfahl dem Bundestag die Zustimmung. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht", sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Deutschen Presse-Agentur.
Wie geht es weiter in Sachen Finanzpaket und Regierungsbildung?
- Am Dienstag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.
- Am Freitag tagt der Bundesrat.
- Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
- Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
- Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Merz eine Regierung gebildet haben will.
- Nachrichtenagentur dpa
