"Erneut ein hybrider Vorfall"? Baerbock schließt Sabotageakt bei DHL-Absturz nicht aus
In Litauen ist ein DHL-Flugzeug in ein Wohnhaus abgestürzt. Außenministerin Baerbock hält einen "hybriden Angriff" für möglich. Die Opposition macht derweil die Bundesregierung verantwortlich.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt bei dem Absturz der Frachtmaschine in Litauen einen russischen Sabotage-Akt nicht aus. "Alleine dass wir gemeinsam mit unseren litauischen und spanischen Partnern uns jetzt ernsthaft fragen müssen, ob das ein Unfall war oder nach letzter Woche erneut ein hybrider Vorfall, zeigt, in was für volatilen Zeiten wir auch mitten in Europa bei uns gerade leben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der G7-Außenminister in Fiuggi. Die deutschen Behörden arbeiteten mit den litauischen Kollegen bei der Aufklärung "engstens zusammen, um das aufzuklären".
Es werde "in alle Richtungen" ermittelt, sagte Baerbock. Man könne jedenfalls nicht einfach davon ausgehen, dass die Ursache ein technischer Defekt gewesen sei. "Sondern wir hatten zuletzt in Europa mehrfach hybride Angriffe gesehen", sagte Baerbock auch mit Blick auf die Kappung zweiter Datenkabel in der Ostsee vergangene Woche. Dies zeige, "wie wichtig der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist".
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"Mächte unterwegs, die ungeheuerliche Dinge bereit sind zu tun"
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat eine rasche Verbesserung des Schutzes der kritischen Infrastruktur in Deutschland gefordert. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz liege vor und müsse nun endlich verabschiedet werden, sagte von Notz am Montag in Berlin.
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"Wir müssen einfach konstatieren, dass Kräfte und Mächte unterwegs sind, die ungeheuerliche Dinge bereit sind zu tun, und deswegen müssen wir das Schutzniveau erhöhen", sagte er ebenfalls unter Verweis auf die in der Ostsee beschädigten Datenkabel. Statt die Verabschiedung auf die Zeit nach der Neuwahl zu verschieben, fordere er die Union auf, über das Kritis-Dachgesetz zu verhandeln und es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen.
Der Grünen-Politiker betonte, dass das Kritis-Dachgesetz den Staat und die Unternehmen in die Pflicht nehmen soll, das Schutzniveau in bestimmten Bereichen gegen Spionage, Sabotage-Angriffe und illegitime Beeinflussung zu erhöhen. Mitte des Monats waren Defekte an zwei Datenkabeln in der Ostsee festgestellt worden, die möglicherweise bewusst herbeigeführt wurden.
Kiesewetter: "Sollten Parteipolitik zurückstellen"
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor Spekulationen zur Urheberschaft des Absturzes. Allerdings passe der Vorfall "ins Muster" russischer hybrider Kriegsführung, um Verunsicherung in der Gesellschaft zu spüren.
"Angesichts von solchen vermutlichen Anschlägen sollten wir die Parteipolitik zurückstellen", sagte Kiesewetter im Fernsehsender Welt. Er fordert wie der Grünen-Politiker von Notz eine rasche Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes. Bis nun eine neue Bundesregierung nach den geplanten Neuwahlen stehe, werde man beim Schutz der kritischen Infrastruktur viel Zeit verlieren.
Den Fehler sieht Kiesewetter "eindeutig" bei der Bundesregierung und widerspricht damit von Notz. Die Bundesregierung habe das Gesetz bisher nicht in die Ausschüsse gebracht, so Kiesewetter. Und nun wolle man zunächst, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Scholz will dies am 18. Dezember tun.
Bei dem Absturz eines Frachtflugzeugs von DHL auf ein Wohnhaus in der Nähe des litauischen Flughafens Vilnius war am frühen Morgen ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, teilten Flughafen-, Polizei- und Feuerwehrbeamte der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Maschine war in Leipzig gestartet.
- Nachrichtenagentur Reuters
- welt.de: "Mangelnder Schutz kritischer Infrastruktur – "Fehler eindeutig bei Bundesregierung""
