Friedrich Merz: Die erfundene Schmutzkampagne

Videos auf TikTok

Die erfundene Schmutzkampagne gegen Merz

Der Wahlkampf ist über Nacht losgebrochen, und die Befürchtungen sind groß, dass er schmutzig wird. Aber vielfache Kritik an Politikern ist nicht gleich eine Schmutzkampagne.

Gut ein Dutzend Frauen kritisieren auf TikTok im Laufe mehrerer Tage CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Parallel behauptet ein Medienartikel, die SPD plane eine "Schmutzkampagne" gegen den CDU-Chef, 100 Frauen sollten vor Merz warnen. Was sich am vergangenen Samstag im Netz entwickelte, ist ein Lehrstück: Es zeigt, wie schwer in Wahlkampfzeiten authentischer Unmut und gesteuerte Kampagnen zu unterscheiden sind – und wie manche beides gezielt vermischen.

Es ist ein Stück in mehreren Akten. Eigentlich beginnt es mit Videos von Frauen auf TikTok, die in den vergangenen Tagen vermehrt hochgeladen wurden. Mal geht es darin um Friedrich Merz' Frauenbild, mal um die Unterstützung der Ukraine, dann um vermeintlichen Rechtspopulismus. Manche der Videos stammen von SPDlerinnen, manche von weiblichen AfD-Anhängern, einige der Frauen sind ohne Parteibindung. Die Videos sind aber noch gar nicht auf der großen Bühne erschienen, als sich bereits der Vorhang zu einem Stück öffnet, in dem Merz selbst und sein Umfeld gar nicht auftreten, dafür Medien wie "Focus online", "Nius" und diverse CDU-Netzaktivisten.

Erster Akt, der "Focus"-Artikel: Am Samstagabend veröffentlicht "Focus online" einen Text unter dem Titel: "Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutzkampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren". Nach "exklusiven Focus online-Informationen" plane die SPD, 100 Frauen in Spots Angst vor Merz schüren zu lassen. Die CDU soll demnach davon wissen, "Focus online" lässt einen CDU-Insider über die SPD herziehen, hat die SPD aber nicht zu dem Vorwurf gefragt. Dass es zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlichte Videos gibt, in denen Frauen Merz kritisieren, davon ist in dem Beitrag keine Rede.

Zweiter Akt, die Reaktionen: Der "Focus online"-Artikel wird umgehend rege und mit Empörung über die SPD in sozialen Medien geteilt, auch CDU-Abgeordnete und -Funktionäre leiten ihn weiter. Erste Nutzer erinnern sich, dass sie schon Videos gesehen haben, in denen Frauen sich kritisch über Merz äußern. Große Aufmerksamkeit verschafft ihnen Finn Werner mit seinem X-Auftritt. Werner war früher mal Social-Media-Manager der CSU. Jetzt arbeitet er unter anderem für die rechtskonservative PR-Agentur "The Republic".

Werner postet auf X anderthalb Stunden nach Erscheinen des Artikels ein Video einer TikTokerin und schreibt dazu, er sei fassungslos. Dann folgen von ihm die "Beweisstücke B bis L" – weitere Videos von Frauen, die sich auf TikTok kritisch über Merz äußern. Drei Tage später sagt er t-online dazu: "Wir dachten: ein Elfmeter für den Wahlkampf." Seine Tweets verstärken den Eindruck: Was "Focus online" geschrieben hat, läuft bereits: eine konzertierte Kampagne gegen die CDU.

Der Hintergrund – Kampagnen gegen die CDU: Tatsächlich gibt es durchaus Kampagnen gegen Parteien, die nach Graswurzel-Protest aussehen sollen. Die Vernetzung über das Internet erleichtert dies ungemein. Sie bleiben dennoch meist weitgehend im Hintergrund. Vor der Bundestagswahl 2017 wurde bekannt, dass sich Rechtsextreme als "Reconquista Germanica" zusammengeschlossen und Attacken im Netz verabredet hatten.

Auch 2021 vernetzte sich eine Telegram-Gruppe mit mehr als 1.000 Mitgliedern, die sich "Zerstörung der CDU" nannte, zu konzertierten Aktionen in den sozialen Medien. Dahinter steckten maßgeblich Akteure von Fridays for Future, nicht aber die Organisation selbst. In der Gruppe wurde abgesprochen, wie Hashtags und Nachrichten durch ein abgestimmtes gemeinsames Posten möglichst gut zu verbreiten seien. Der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde zeitweise alle zwei Tage zum Ziel. Ein Organisator fand auf Anfrage von t-online nicht kritikwürdig, dass diese Aktionen abgesprochen waren. "Demos auf der Straße plant man ja auch vorher", sagte er damals.

Es war also zunächst vorstellbar, dass es tatsächlich eine gesteuerte Anti-CDU-Kampagne gibt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bengt Bergt hatte zudem gerade erst ein von künstlicher Intelligenz erstelltes Fake-Video geteilt**, in dem sich Merz abfällig über die Demokratie äußert. Das wurde allerdings zeitnah von der SPD-Spitze kritisiert und Bergt entschuldigte sich schriftlich bei Merz. Von Unions-Unterstützern wurde es nun im Zusammenhang mit dem "Focus online"-Bericht im Netz dennoch als Beleg für SPD-Schmutzkampagnen angeführt. Ebenso eine Untersuchung der Bundeswehr-Universität zur bayerischen Landtagswahl 2023, der zufolge die SPD für das meiste negative Campaigning verantwortlich war, also für Aussagen, die den politischen Gegner schlechtmachen. Allerdings ist es nicht ungewöhnlich, dass – wie im bayerischen Fall – Oppositionsparteien politische Gegner stärker angreifen als Regierungsparteien.

Der Hintergrund – Merz und die Frauen: Friedrich Merz hat als Politiker einen schweren Stand bei Frauen: In Umfragen liegt er bei den Frauen in der Kanzlerfrage sogar hinter Olaf Scholz (SPD), während er bei den Männern deutlich vorn liegt. Der "Stern" nannte ihn im März nach einer Forsa-Umfrage "Fritz, der Frauenschreck": Nur 9 Prozent der Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren gaben damals an, Merz als Kanzler zu wollen.

Merz hat insbesondere Frauen mehrfach gegen sich aufgebracht, zuletzt mit seiner deutlichen Ablehnung eines Gesetzesentwurfs, der Abtreibungen in den ersten drei Monaten legalisieren will. Bislang sind sie zwar grundsätzlich strafbar, werden aber nicht verfolgt und bleiben straffrei, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Dass Scholz die Änderung befürwortet, nannte Merz "skandalös". Merz als ein Gegner der Selbstbestimmung von Frauen – das ist ein wiederkehrender Vorwurf. Ihm wird etwa vorgehalten, 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe und 1995 gegen eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht gestimmt zu haben.

Dritter Akt, der SPD-Werber: Noch in der Nacht meldet sich Raphael Brinkert, Chef der Agentur Brinkert Lück Creatives, die schon im Wahlkampf 2021 für die SPD tätig war und auch jetzt den Zuschlag erhalten hat. Er schreibt auf der Plattform X: "Keiner, mit dem ich heute gesprochen habe, kennt eine 'Frauen gegen Merz'-Kampagne. Und von uns ist die definitiv nicht.“

Vierter Akt, die Russland-Erzählung: Werner rudert nach dem Dementi der SPD-Werbeagentur und Zweifeln an der Focus-Darstellung zurück. Die Videos lieferten aber andere Verdachtsmomente, meint er: Russland stecke dahinter. Tatsächlich klingt bei einer Frau ein Akzent durch, eine andere nutzte auch einen Artikel eines pro-russischen Portals, das für völlig verzerrende Darstellungen bekannt ist. In einem weiteren Video wirkt es, als sei ein Text aus einer fremden Sprache schlecht ins Deutsche übersetzt. Dazu gibt es Videos, in denen sich Frauen über Merz aufregen, weil er für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stehe und eine große Kriegsgefahr sei. Das ist durchaus häufiges Thema russischer Propagandakampagnen.

Werners Spekulation greift daraufhin das Krawallportal "Nius" um den ehemaligen "Bild"-Chef Julian Reichelt auf. "Alles deutet auf eine Einflusskampagne hin, die die deutsche Ukraine-Unterstützung unterminieren soll", heißt es dort. Der Auftraggeber sei unklar, aber politischer Profiteur scheine Russland zu sein. Einen Anknüpfungspunkt gibt es: Das FBI hat in den USA nachgewiesen, dass Russland dort über Agenturen bei YouTubern pro-russische Videos erstellen ließ. Das waren jedoch bekannte Influencer. "Die Methoden von Agenturen, Nutzer für Kampagnen anzusprechen, sind mir auch bekannt", so Werner zu t-online.

Fünfter Akt, die Frauen: Bis dahin ist nur über sie gesprochen worden, t-online fragt sie nun selbst: sieben der Frauen, die kurz vor dem Erscheinen des "Focus online"-Artikels Videos hochgeladen haben. Eine löscht nach der Anfrage ihr Konto kommentarlos, eine AfD-Anhängerin ihr Video. Eine weitere AfD-Anhängerin erklärt, es habe keinen Aufruf oder Auftrag an sie gegeben. Sie beziehe ihre Überzeugungen ausschließlich aus den Reden der Politiker selbst. In ihrem Video hatte sie vor Merz als "Gefahr" gewarnt, weil er eine Wehrpflicht auch für junge Frauen und eine "direkte aktive Kriegsbeteiligung" wolle. Wegen der Vermutungen im "Nius"-Text habe sie einen Anwalt eingeschaltet.

Unter den Erstellerinnen der Videos ist mit Sarina Badafras aus Hamburg auch die Mitarbeiterin eines Bürgerschafts-Abgeordneten, sie selbst ist Kreisvorsitzende bei den Jusos. Die Initiative sei selbstverständlich allein von ihr selbst ausgegangen. Die "wirklich haltlosen Unterstellungen" weise sie aufs Schärfste zurück, sie zeigten, wie frauenfeindlich der Diskurs geführt werde. Sie hatte sich sogar vor SPD-Flyern gefilmt, sagt offen über ihr Video: "Ich wollte auf die problematischen Positionen von Merz zum Frauenbild hinweisen." Eine zweite TikTokerin, Marielena Scheffler, steht an der Spitze des Juso-Kreisverbands Mettmann. Ein Talkshow-Auftritt von Merz habe den Anstoß zu ihrem Video gegeben. Niemand habe sie dazu animiert oder etwas vorgegeben.

Eine andere Nutzerin sagt, es habe keinen Impuls von außen gegeben, niemanden, der sie angesprochen habe. "Ich bin auch in keiner Partei, ich hatte nur den Drang, meiner Angst vor einem potenziellen Kanzler Ausdruck zu verleihen, der meiner Meinung nach frauenfeindlich ist."

Sechster Akt, das Zurückrudern: Während "Focus online" den Text zunächst kommentarlos entfernte, folgte nach einer Anfrage von t-online am Montag als "Aktualisierung" ein spärlicher Hinweis. Wegen "neuer Erkenntnisse" sei der Inhalt vom Netz genommen worden, man gehe inzwischen nicht mehr von solchen SPD-Plänen aus. Am Dienstag meldet sich Daniel Steil, Ex-Chefredakteur von "Focus online" und heute Co-CEO bei der zuständigen Tochter des Burda-Konzerns: "Für die zu schnelle Veröffentlichung ohne ausreichende Überprüfung des Wahrheitsgehalts entschuldigen wir uns", teilt er t-online mit.

Steil spricht von "mehreren Quellen" für die These, man habe diese als vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch: "Diese Informationen haben sich als falsch erwiesen." In Zeiten von manipulierten Nachrichten gewinne journalistische Sorgfalt noch mehr an Bedeutung. Die SPD hatte bereits den Medienanwalt Christian Schertz wegen des Anfangsverdachts von Verleumdung eingeschaltet. Nur deshalb habe "Focus online" eingelenkt, erklärt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Stern". Der Artikel sei "Desinformation, Hass und Hetze."

Finn Werner, der vorgeprescht war, hat bereits am Sonntag alle Videos und möglichen Unterstellungen gelöscht. Es habe sich herausgestellt, dass es sich nicht um eine SPD-Kampagne handele, erklärt er t-online dazu. Für eine mögliche russische Kampagne habe es Indizien gegeben, das wäre dann potenziell sehr relevant. Nach den Recherchen von t-online räumt er aber ein: Vorwürfe, die Frauen in den Videos seien Teil einer gesteuerten gemeinsamen Kampagne, seien nicht haltbar. SPD-Accounts feixten nun auf X, so Werner. "Jetzt freuen die sich, dass wir einer Ente aufgesessen sind. Beim nächsten Mal ist es wieder andersherum."

Siebenter Akt, ein anonymes Video: Am Dienstagabend taucht zeitgleich auf den Plattformen TikTok, Instagram, X und BlueSky ein Video eines neuen Accounts mit dem Namen "Kassandra-Projekt" auf, in dem zu bedrohlich klingender Musik kontroverse Merz-Aussagen und -Auftritte zusammengeschnitten sind. Eine Szene zu Merz' Haltung zur Vergewaltigung in der Ehe wird darin verfälscht dargestellt. Wer sich hinter dem Account verbirgt, war auf Anfrage von t-online nicht zu erfahren. Es werde aber noch mehr kommen.

Auffällig war, dass unter den ersten wenigen Followern des Accounts der Grünen-Politiker Timon Dzienus und die Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsa waren. Dzienus erklärte am Abend, er habe mit dem Projekt nichts zu tun, "auch wenn ich das Anliegen verstehen kann". Einer der frühen Follower erklärte, im Vorfeld angeschrieben und ohne nähere Erklärungen auf den Dienstag hingewiesen worden zu sein.* Fridays for Future reagierten auf Anfragen zunächst nicht.

Zugabe, eine Kampagnenseite: Am Donnerstag stoßen die CDU-Netzaktivisten auf eine Seite frauengegenmerz.de, die Merz zum Teil irreführend wiedergibt. Doch ein Nachweis für die Kampagne? Immerhin hatten SPD-nahe Accounts schon vor kurzem mit dem Hashtag gepostet. Das Hashtag gibt es allerdings bereits seit Anfang 2020 – und die Seite wurde erst am Dienstag angemeldet und offenbar als Reaktion auf die CDU-Unterstellungen: Gewidmet ist sie auch Finn Werner, steht auf der Seite.

Die Macher Frauke Seeba und Matthias Seeba-Gomille haben entgegen ersten Darstellungen keine Agentur. Sie wirken als Aktivisten und traten etwa als maskierte "Hooligans gegen Satzbau" auf und nahmen so mehrere Jahre lang mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen satirisch Rechtsextreme aufs Korn. Matthias Seeba-Gomille ist seit kurzem Grünen-Mitglied, Hinweise auf eine bezahlte Grünen-Kampagne gibt es aber nicht.***

Nachspiel, der Focus-Chef im Fokus: Das medienkritische Portal Übermedien berichtet am Freitag, Daniel Steil, der sich als CEO von Burda Forward für den "Focus online" Bericht entschuldigt hatte, habe ihn selbst angestoßen: "Falschmeldung von ganz oben". Am Tag vor der Veröffentlichung habe Steil eine Eingabe an die Redaktion gemacht, das Thema umzusetzen. Übermedien lässt offen, wie Steil dann weiter an Entstehung und Veröffentlichung beteiligt war. Dazu von Übermedien befragt erklärte das Unternehmen, man habe der früheren Stellungnahme nichts hinzuzufügen.***

*Der Text wurde mit Informationen zum "Kassandra-Projekt" aktualisiert.

**Wir haben an dieser Stelle eine frühere Version korrigiert. Er ließ das Video nicht erstellen, sondern teilte es von einem anderen Instagram-Account, der in keiner Verbindung zu ihm steht.

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*** Diese Absätze wurden am Freitag ergänzt.