Wie reagiert die CDU? Ohne Ramelow geht wenig
Sein Amt als Ministerpräsident in Thüringen wird Bodo Ramelow verlieren. Dennoch könnte ihm bei der neuen Regierungsbildung eine wichtige Rolle zukommen.
Die amtierende Regierungspartei Die Linke hat bei der Landtagswahl in Thüringen eine empfindliche Niederlage erlitten und stürzte um 18 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent ab. Nach zwei Amtszeiten wird Bodo Ramelow sein Amt als Ministerpräsident verlieren. Seine Partei könnte für die Regierungsbildung dennoch entscheidend werden.
Denn ohne die Linke ist eine Mehrheit im thüringischen Landtag nicht möglich – schließlich haben sämtliche Parteien eine Koalition ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die weiteren verbleibenden Parteien CDU, BSW und SPD kommen nach dem vorläufigen Endergebnis allerdings lediglich auf 44 der 88 vorhandenen Sitze im Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlt ein Sitz.
CDU ist auf Ramelow angewiesen
Für den Fall, dass sich diese drei Parteien (oder auch nur CDU und BSW) zusammenschließen und die neue Regierungskoalition bilden, wären sie also dennoch auf Bodo Ramelow und seine Linke angewiesen. Für eine Zusammenarbeit gibt es dabei mehrere Optionen.
Eine Option wäre die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch Die Linke. Ramelow selbst hatte Thüringen in den vergangenen fünf Jahren mit einer Minderheitsregierung geführt, allerdings ohne festen Koalitionspartner. Dabei wurde die Koalition mehrfach von der Opposition überstimmt. Ramelow selbst hatte vor der Wahl gesagt, dass eine solche Konstellation für ihn nicht mehr infrage käme. Die fünf Jahre Minderheitsregierung seien "nicht unbedingt Spaß, Vergnügen oder vergnügungssteuerpflichtig" gewesen, sagte er.
Ob eine Tolerierung einer neuen, CDU-geführten Minderheitsregierung denkbar wäre, wollte Ramelow zunächst nicht kommentieren. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Thüringens Linke-Chef Christian Schaft schloss ein Tolerierungsmodell zumindest nicht grundsätzlich aus.
Regierungskoalition mit der Linken: Wackelt der CDU-Beschluss?
Allerdings deutete Ramelow darüber hinaus an, auch für eine direkte Regierungsbeteiligung in einer Koalition zur Verfügung zu stehen. In dem Fall könnte seine Partei die SPD in einem Dreierbündnis ersetzen. "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt", erklärte er.
Einer solchen Konstellation steht allerdings der aktuelle Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber, der eine Kooperation mit der Linken ausschließt und eine Koalition unmöglich macht. Mehrere Linke wie Thüringen-Chef Schaft und Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff haben die CDU bereits aufgefordert, ihren Parteitagsbeschluss zu überdenken.
Auch aus der CDU kommen nun bereits Forderungen, den Beschluss aufzuheben. So sagte der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will." Man dürfe die Linke nicht mit der AfD vergleichen. Das Gleichsetzen "mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon." Mehr zu seinen Aussagen lesen Sie hier.
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Auch im BSW gibt es Bedenken hinsichtlich einer Minderheitsregierung. Die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf bezeichnete dies als "keine gute Option". Es habe auch bei den anderen Parteien große Einigkeit gegeben, eine solche Situation in der neuen Legislaturperiode zu vermeiden. Das würde bedeuten, dass Ramelow und die Linke in einer Form an der Regierung beteiligt werden müsste.
Wichtige Rolle für die Ministerpräsidentenwahl
Eine wichtige Rolle dürfte Ramelow und seiner Linken zudem bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zukommen. Dort kam es vor fünf Jahren zum Eklat, als Ramelow ohne absolute Mehrheit im Rücken zur Wahl antrat und in den ersten beiden Wahlgängen mehr Nein- als Jastimmen erhielt. Im dritten Wahlgang wurde dann plötzlich der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Kurz darauf trat er unter öffentlichem Druck wieder zurück.
Um eine solche Situation von Beginn an auszuschließen und sich nicht mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, bräuchte ein möglicher CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ohnehin zumindest eine Stimme von Ramelows Linker. Dazu müsste im Idealfall bereits im Vorfeld eine Vereinbarung mit Ramelow oder einem anderen Linken-Politiker getroffen werden. Letztendlich erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag allerdings geheim.
- Eigene Recherche und Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
