Ex-CDU-Generalsekretär: Partei muss Zusammenarbeit mit Linken ermöglichen

Die CDU hat sich ein eigenes Kooperationsverbot mit der Linkspartei auferlegt. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja.

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat sich für eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."

Czaja, der selbst aus Ostdeutschland kommt, warnte davor, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen. Wer das tue, verharmlose deren "menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD". Das gleichzusetzen "mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon."

Keine Mehrheit in Thüringen

Die CDU ist bei den Landtagswahlen in Sachsen knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden, in Thüringen liegt sie hinter den Rechtspopulisten auf Rang zwei. Zwischenzeitlich hatte es Hoffnungen gegeben, es könnte für ein noch nie dagewesenes Bündnis aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD reichen, doch dann ergab sich ein Patt der Sitze im Landtag: 44 für die mögliche Dreierkoalition auf der einen und 44 Sitze für die mögliche Opposition von AfD und Linken auf der anderen Seite.

Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen. Die CDU hat aber in einem Parteitag 2018 beschlossen, dass es generell keine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD geben dürfe.