US-Demokraten unter Druck Deutsche Politiker drängen auf Entscheidung zu Biden
Einige stehen hinter ihm, andere sind sich unsicher. Einigkeit herrscht nur darüber, dass sich die US-Demokraten entscheiden müssen, wen sie zur Wahl schicken. Das finden auch die Politiker hierzulande.
Angesichts der Diskussion um die erneute Kandidatur von US-Präsident Joe Biden drängen deutsche Politiker auf eine rasche Entscheidung der US-Demokraten. "Es wäre wichtig, wenn die Demokraten jetzt schnell entscheiden, ob Biden zurückzieht oder Kandidat bleibt", sagte der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Nachrichtenagentur Reuters.
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"Ein wochenlanger Flügelkampf könnte die Partei zerstören und Trumps Wiederwahl noch wahrscheinlicher machen", sagte Roth. Es sei ein Trauerspiel, dass ein so verdienstvoller Präsident nicht vorzeitig seine Nachfolge geklärt habe.
"Das Risiko einer Auswechselung ist zu hoch"
Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte am Mittwoch betont, dass Kanzler Olaf Scholz weiter den Eindruck habe, Joe Biden wisse genau, was er tue. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sprach sich gegen einen Rückzug Bidens aus. "Das Risiko einer Auswechselung ist zu hoch", sagte Schmid zu Reuters.
Es komme jetzt entscheidend darauf an, dass Biden im August einen überzeugenden Auftritt auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten hinlege. "Dann ist diese Debatte auch schnell vergessen", fügte Schmid mit Hinweis auf das TV-Duell Bidens mit seinem Herausforderer Donald Trump hinzu, bei dem der US-Präsident nach übereinstimmenden Einschätzungen von Beobachtern nicht gut abschnitt.
"Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir beeinflussen können"
Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hatte im Deutschlandfunk gesagt, es sei nun wichtig, dass die Demokraten auf dem Nominierungsparteitag für Klarheit sorgten. Deutsche Politiker sollten sich mit Ratschlägen aber zurückhalten.
"Ob wir uns in Deutschland den Rückzug von Biden wünschen, oder es fällt in China ein Sack Reis um, ist ähnlich irrelevant", sagte auch Roth als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir beeinflussen können, und das ist Europa zu stärken", forderte er.
Dies gelte unabhängig davon, ob Biden oder Trump Präsident wird. Es müsse noch mehr in die eigene Sicherheit investiert werden. Die Ukraine-Hilfe müsse mittelfristig auf europäische Füße gestellt werden, es müssten zudem mehr Handelsabkommen mit Demokratien weltweit geschlossen werden. Hintergrund ist vor allem die Sorge, dass ein Präsident Trump die Hilfe für die Ukraine einstellen und die US-Verpflichtungen in der Nato zur Disposition stellen könnte.
- Nachrichtenagentur Reuters
