Verfassungsschutz Haldenwang: Dschihadistische Gefahr auf hohem Niveau
Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für die Szene. Doch seit einigen Monaten wächst die dschihadistische Gefahr wieder.
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".
Haldenwang sagte der dpa: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt."
Ein 25-jähriger Afghane hatte Ende Mai fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten in Mannheim mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisch-extremistisches Tatmotiv.
Fokus auch auf Rechtsextremismus und Spionage
Seine Behörde habe die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nie unterschätzt, sondern vielmehr wiederholt darauf hingewiesen, "dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Die größte Gefahr für die Sicherheit zu benennen, sei derzeit kaum möglich. "Wir haben es aktuell mit einem Dreiklang zu tun: Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen Fremden- und Muslimfeindlichkeit aufgeheizte gesellschaftliche Klima und die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten." Hinzu komme die Bedrohung durch den zunehmend gewaltorientierten Linksextremismus.
Als Reaktion auf Koran-Verbrennungen sollen zwei in Deutschland lebende Männer einen Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Die beiden Afghanen wurden im März in Thüringen festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt damals mitteilte, sollen sie im Sommer 2023 entsprechende Anweisungen vom ISPK erhalten und konkrete Vorbereitungen getroffen haben.
In Schweden waren im vergangenen Jahr immer wieder Exemplare des Korans öffentlich angezündet oder beschädigt worden. Die Verantwortlichen verunglimpften dabei meist auf islamfeindlichen Versammlungen die für Muslime heilige Schrift.
IS-Ableger aus Zentralasien hat Expansionsgelüste
Die ISPK-Anhängerschaft stammt laut Verfassungsschutz überwiegend aus Zentralasien. Dazu gehören etwa Afghanen, Usbeken und Tadschiken sowie Menschen mit Verbindungen in den Nordkaukasus. Viele von ihnen hätten Kampferfahrung, sagt Haldenwang. Man habe die gleichen Glaubensgrundsätze, folge den gleichen Predigern. Auch die russische Sprache, die alle beherrschten, könne eine verbindende Klammer sein. "Der ISPK strebt danach, seinen Einflussbereich über die Ursprungsregion hinaus zu vergrößern und auch nach Westeuropa auszudehnen", sagt der Chef des Inlandsgeheimdienstes.
Festnahme am Flughafen
Am vergangenen Freitag war am Flughafen Köln/Bonn bei einem Ausreiseversuch ein Mann mit deutsch-marokkanisch-polnischer Staatsangehörigkeit gefasst worden. Er steht im Verdacht, im September 2023 über eine Kryptowährungsbörse insgesamt fast 1700 US-Dollar auf ein Konto des ISPK übermittelt zu haben. Er hatte sich vergeblich als Ordner und Sicherheitskraft für mehrere Großveranstaltungen beworben, darunter auch sogenannte Nebenveranstaltungen zur Fußball-EM (14. Juni bis 14. Juli) außerhalb der Fußball-Stadien, also unter anderem für Public-Viewings. Bei der Prüfung des Antrags, die jeder Bewerber durchläuft, fiel er durch, weil ihn die Sicherheitsbehörden auf dem Schirm hatten.
Der IS-Ableger hatte auf einem seiner Kanäle vor einigen Wochen ein Bild in Videospiel-Optik veröffentlicht, das einen Mann in einem Stadion mit einer automatischen Waffe zeigt. Aus Sicherheitskreisen hieß es im Mai, dies sei "Teil der fortgesetzten Propagandakampagne, die Unruhe schüren und Einzeltäter triggern soll".
- Nachrichtenagentur dpa
