Eine besonders effektive Maßnahme Asylzahlen deutlich gesunken
Seit Oktober 2023 gibt es Binnengrenzkontrollen in Deutschland. Sie sollen die Schleusungskriminalität bekämpfen. Laut ersten Zahlen zeigt das nun offenbar Wirkung.
Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4.998 im ersten Quartal 2023 auf 2.362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres – ein Rückgang von knapp 53 Prozent.
Gleichzeitig wies die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab. Im ersten Quartal 2023 betrug die Zahl dem Bericht zufolge 4.594, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 8.187.
De Vries: "Unübersehbar, dass Kontrollen Wirkung zeigen"
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries, der die Zahlen bei der Regierung abgefragt hatte, sagte der "Welt": "Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren." Entscheidend sei jetzt, die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die Europäische Union dauerhaft "auf ein verträgliches Niveau gesenkt" werde.
Die Kontrollen führten dem Bericht zufolge auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten demnach die Fahnder in Tschechien (860), gefolgt von Polen (646), Österreich (641) und der Schweiz (327).
Gleichzeitig sei die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel gesunken. Auch dies könne ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringe, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern, berichtete die Zeitung weiter.
Faeser kündigt temporäre Ausweitung an
Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit Mitte Oktober 2023 Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt.
Auch eine Reihe weiterer EU-Länder hatte in den vergangenen Jahren wegen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa wieder Kontrollen an den Landesgrenzen eingeführt. Nach Jahren erfolgloser Bemühungen wurde jüngst in der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) vereinbart, die auch schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorsieht. Daneben bemüht sich die EU um Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, um die Zahl der ankommenden Menschen zu begrenzen.
- Nachrichtenagentur AFP
