Bundespräsident Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären
Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidungen den Bürgern besser zu erklären und auch die Opposition einzubinden. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schafften Verunsicherung, sagte das Staatsoberhaupt der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Ampel-Koalition. "Klar ist aber auch: Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden. Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern."
Die Debatten in Deutschland seien hitziger geworden und es gebe eine wachsende Akzeptanz populistischer Positionen, die das Regieren schwerer machten, räumte Steinmeier ein. "Das löst Unruhe aus, auch bei den politischen Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es, die Kraft zur Zusammenarbeit zu finden."
Der Bundespräsident betonte: "Die Bürger haben die Erwartung, dass die Verantwortlichen in den Parlamenten erkennen, wenn es wirklich ums Ganze geht." Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Situationen gegeben, wo Regierung und Opposition auch nach schärfsten Auseinandersetzungen zusammengekommen seien - etwa bei den Fragen der Westbindung, der Ostverträge oder beim Asylkompromiss 1993. "Ich hoffe, dass das auch jetzt nicht ausgeschlossen ist."
Merz: Kritik an Kanzler Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt seit langem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Angebote zur Zusammenarbeit etwa für einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Begrenzung der ungeordneten Zuwanderung nach Deutschland nicht eingehe. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten monieren, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht sei wie seit langem nicht mehr. Nach der Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Heidelberg signalisierte Merz erneut Bereitschaft zur Zusammenarbeit, was die Ampel mit ihrem Umgang aber außergewöhnlich schwer mache. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlug im "Tagesspiegel am Sonntag" eine "Allianz der Mitte" und ein baldiges Treffen von Scholz mit den Länderchefs vor, um über die Migrationspolitik zu sprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz räumte am Wochenende Verbesserungsbedarf beim Erscheinungsbild der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein. "Auch innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte. Da müssen wir in diesem Jahr besser werden", sagte der SPD-Politiker in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft "Kanzler kompakt". Er mahnte zugleich Kompromissfähigkeit an. "Demokratie lebt vom Kompromiss."
Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, sieht für seine Partei ebenfalls die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation. "Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind. Und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht", sagte Nouripour der "Welt". "Das ist im Nachhinein immer schwierig. Wir müssen es also umgekehrt machen. Erst nachvollziehbar und gut erklären, was, warum und wie es sich ändern soll - und dann die nötigen Entscheidungen treffen. So schafft man Akzeptanz", sagte der Grünen-Chef.
Ansehensverlust der Ampel-Koalition
Eine neue Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstituts für die "Bild am Sonntag" belegt den Ansehensverlust der Ampel-Koalition bei der Bevölkerung. Demnach sind 76 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur 17 Prozent sind zufrieden - laut Zeitung der schlechteste Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021.
In der Sonntagsfrage kommt die SPD nur auf 15 Prozent (-1), die Union wäre mit 30 Prozent doppelt so stark. Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren bei ihren Werten. Die AfD verliert einen Punkt auf 22 Prozent, Linke (4 Prozent) und Freie Wähler (3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
- Nachrichtenagentur dpa
