Elon Musk: Initiative 18 will unabhängigen Journalismus schützen

Kritik an Tech-Milliardären

"Das bekommen wir am Beispiel von Elon Musk vorgeführt"

Der Druck auf unabhängigen Journalismus nimmt weltweit zu. Mit der Gründung der "Initiative 18" will ein breites Bündnis die Vielfalt journalistischer Arbeit fördern. Kann das gelingen?

Unabhängiger und freier Journalismus steht derzeit massiv unter Druck – und das nicht erst seit Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten. Dieser hat etwa in seiner ersten Ansprache angekündigt, die Redefreiheit in den USA zu stärken. Per Erlass werde er "Regierungszensur" stoppen, kündigte Trump am Montag im US-Kapitol an. Mittlerweile ist das Dekret verabschiedet.

Die Anordnung verbietet Bundesbeamten jegliches Verhalten, das "die freie Meinungsäußerung eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde". Experten warnen: Das könnte Fake News, Hassrede und Verschwörungstheorien im Internet noch mehr fördern als ohnehin schon.

Ein breites Bündnis aus Medienunternehmen, Verbänden und Werbetreibenden aus Deutschland will der Tendenz der Fake News nun etwas entgegensetzen – und hat deshalb die sogenannte "Initiative 18" ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die journalistische Vielfalt zu sichern. Dazu will sie freien und sicheren Journalismus als 18. UN-Nachhaltigkeitsziel festschreiben – daher auch der Name. In welcher Form die Vereinten Nationen indes darauf reagieren, bleibt abzuwarten.

Manfred Kluge, Chairman der Werbe- und Marketing-Gruppe Omnicom Media in Deutschland und Co-Initiator der Initiative, sagt t-online: "Die sozialen Medien geraten immer mehr außer Rand und Band." Die Zahl von Fake News, Verschwörungstheorien oder extremistischen Inhalten nehme stetig zu.

"Einen entscheidenden Anteil daran haben die Tech-Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg. Sie propagieren Meinungsfreiheit – lassen aber die sozialen Medien immer mehr zu einer unkontrollierten und demokratiegefährdenden Umgebung verkommen, in der dann auch Algorithmen über die Auslieferung von Inhalten bestimmen", kritisiert Kluge. "Ich bin darüber sehr besorgt, ihr moralischer Kompass scheint außer Kraft gesetzt zu sein."

Wachsender Einfluss der Tech-Milliardäre

Die "Initiative 18" wird zu einem Zeitpunkt ins Leben gerufen, an dem die Macht von Social-Media-Plattformen verstärkt hinterfragt wird. Insbesondere Elon Musk gerät in die Kritik. Auf seiner Plattform X werden zunehmend Hatespeech und Fake News verbreitet. Musk selbst mischte sich mehrfach in den deutschen Wahlkampf ein, sprach sich für die AfD aus – oder machte sich über Olaf Scholz lustig.

"Wir bekommen gerade am Beispiel von Elon Musk vorgeführt, wie gefährlich es ist, eine soziale Plattform ungeregelt in der Hand dieser Person zu lassen", sagte Kluge mit Blick auf Musk weiter. "Seine Einmischungen in Regierungsangelegenheiten anderer Länder oder in deren Wahlkämpfe in Kombination mit der Verbreitung von Desinformation und Hetze markieren einen Kipppunkt in unserer Welt."

Auch die Rolle von Facebook und Instagram – beide im Besitz von Meta-Gründer Mark Zuckerberg – steht im Fokus der Diskussionen. Die Kritik an diesen Plattformen wegen der Verbreitung von Fake News hält an. Bislang fehlen jedoch wirksame globale Regelungen, die ihre Verantwortung in demokratischen Gesellschaften klar definieren.

Unternehmen in der Verantwortung

"Für die Inhalte auf sozialen Plattformen müssen die gleichen Gesetze wie für herkömmliche Medien gelten", fordert Kluge. "Ähnlich wie im Straßenverkehr, in dem sich jeder Verkehrsteilnehmer an die StVO halten muss. Entscheidend ist aber auch, diese Gesetze durchzusetzen."

Er verweist auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Mit dem Gesetz soll der Einfluss großer Online-Plattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. "Hier kündigt sich ein Kräftemessen zwischen den Plattformen und der EU an", so Kluge weiter.

Vor allem angesichts des Amtsantritts von Trump wird derzeit diskutiert, wie die EU mit großen Technologie-Unternehmen umgehen soll. Die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne hatten bei Trumps Amtseinführung Ehrenplätze bekommen. Eine Frage, die im Raum steht, ist, wie hart die EU gegen die Unternehmen vorgeht.

"Pate der Fake News ist der US-Präsident. Er hat das öffentliche Verbreiten von Falschinformationen erst hoffähig gemacht", sagt Kluge mit Blick auf die politische Lage in den USA. "Ich blicke mit Sorge auf die zweite Amtszeit."

Alternativen zur aktuellen Plattformlandschaft?

Doch nicht nur die Politik sei gefragt, fordert Kluge. Unternehmen könnten ebenfalls einen Beitrag leisten, indem sie bewusst entscheiden, wo sie ihre Werbegelder investieren. Eine Förderung von seriösen journalistischen Angeboten könnte dazu beitragen, Desinformation entgegenzuwirken, sagte er.

Auch ein neues "soziales" Netzwerk könnte man ins Leben rufen, so Kluge. "Bill Gates setzt sich mit seiner Stiftung für viele gute Projekte ein. Er hätte die Mittel dazu, eine eigene Social-Media-Plattform zu etablieren – mit einem entsprechend moralischen Kompass", sagte der Experte. Eine solche Plattform könnte als Gegengewicht zu den etablierten Netzwerken fungieren, die sich bislang kaum zu strikteren Regulierungen verpflichtet haben.

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Es bleibt abzuwarten, ob die "Initiative 18" langfristig Einfluss auf politische Entscheidungen und Unternehmen haben wird. Klar ist jedoch: Die Diskussion über Medienvielfalt und die Regulierung sozialer Netzwerke ist aktueller denn je.