Umstrittener Ex-Verfassungsschutzchef CDU-Kreisparteigericht lehnt Parteiausschluss von Maaßen ab
Darf Hans-Georg Maaßen in der CDU bleiben? Das Kreisparteigericht hat nun über diese Frage entschieden.
Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU abgelehnt. Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der am Dienstag aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss.
Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen aber einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Magazin "Die Weltwoche" aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines "linken Flügels der CDU" zu einer "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien" vor. Nach dem Beschluss des Gremiums soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Maaßen teilte dazu auf Twitter mit: "Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden." Er forderte "personelle und programmatische Konsequenzen" für CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja. Derweil verkündete die CDU, dass Czaja durch Carsten Linnemann ersetzt werde. Ob diese personelle Veränderung mit dem Fall Maaßen zusammenhängt, war zunächst nicht klar. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
"Hat in der CDU nichts mehr verloren"
Der damalige Generalsekretär Mario Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.
Schwierige Verfahren
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch – bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: "Tweet von @HGMaassen"
