Pressestimmen zur Bundestagswahl "Mutti ist die Beste"
Die CDU kratzt an der absoluten Mehrheit, die Parteianhänger sind im Freudentaumel: Angela Merkel und ihre Christdemokraten sind die strahlenden Sieger der Bundestagswahl. Doch wo Licht ist, da gibt es auch Schatten - in diesem Fall das Herumdümpeln der SPD im prozentualen Niemandsland und das katastrophale Abschneiden der FDP, das zur Abwahl von Schwarz-Gelb im Bund und in Hessen führen dürfte. In die ersten Pressestimmen nach dem CDU-Sieg mischt sich neben Überraschung und Lobpreisung Merkels deshalb auch leise Kritik - allerdings vor allem an ihren politischen Gegnern.
"Dass sie auch nur den Hauch einer Chance haben würde, wie Horst Seehofer in Bayern eine absolute Mehrheit im Bund zu erobern, hat wohl selbst die Kanzlerin in ihren kühnsten Träumen nicht erwartet - und doch ist das scheinbare Undenkbare denkbar geworden", schreiben die "Nürnberger Nachrichten".
"Mutti ist die Beste"
"Mutti ist die Beste", stellt der "Tagesspiegel" fest: "Und wenn alles unklar wäre - eines ist klar: Angela Merkel hat gewonnen. Sie persönlich. Mit einem Wahlkampf, der keiner war. Was brauchen wir Parteien, wenn wir Merkel haben. Das zumindest hat verfangen: Mutti ist die Beste. Wir kennen uns. Sie wird sich nicht mehr ändern, sie muss es auch nicht. Gerade weil Merkel so unspektakulär ist, so abwartend, oft tastend erscheint, ist sie den Deutschen in ihrer Wesensart nahe. Die Deutschen wählen ihr Abbild."
"Beben der Parteienlandschaft"
Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz sieht in der Wahl gar ein Signal an Europa: "Welch ein Triumph, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung! Dem Durchmarsch der Kanzlerin, dem grandiosen Sieg von Angela Merkel bei dieser angeblich so langweiligen Bundestagswahl steht ein Beben in der Parteienlandschaft gegenüber. Die Frage, mit wem die Kanzlerin den Regierungsauftrag umsetzen wird, rückt nach diesem dramatischen Wahlabend fast schon in den Hintergrund. Eindeutig ist dagegen der Wille der Wähler, das Signal aus Deutschland an Europa: An Angela Merkel führt auf diesem Kontinent weiterhin kein Weg vorbei. Diese Kanzlerin steht - unter anderen politischen und historischen Vorzeichen - in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. "
"CDU und CSU haben in diesem Wahlkampf nicht auf ein Programm gesetzt, sondern auf eine Person: die Kanzlerin. Das Kalkül ist aufgegangen", konstatiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Wahlergebnis sei "eine Bestätigung ihrer Politik wie auch ihres Politikstils. (.) Sie [die Union] kann sich nach Lage der Dinge aussuchen, ob sie mit geschwächten Grünen oder der SPD koalieren will - so sie, wer hätte das für möglich gehalten, überhaupt einen Koalitionspartner braucht."
Für den "Münchener Merkur" nimmt Merkel fast übermenschliche Züge an: "Wie eine Gigantin ragt die affären- und allürenfreie Regierungschefin aus der Schar der politischen Laiendarsteller in Deutschland: Ein SPD-Möchtegern-Kanzler, der der Republik den Stinkefinger zeigt, ein Spitzengrüner, der seinen steuerzahlenden Wählern das Fell über die Ohren zu ziehen droht, eine FDP, die in an Peinlichkeit kaum zu überbietender Weise um Stimmen bettelt - da fiel vielen Deutschen die Wahl nicht schwer. Die Bundesbürger setzten damit auch mit dem Wahlzettel Maßstäbe in Europa: Deutschland bleibt auch politisch ein Bollwerk der Stabilität in einem wankenden Kontinent."
"Politik bleibt spannend"
Leise Kritik meldet der "Schwarzwälder Bote" an: "Sternstunde für Angela Merkel. Und doch kein Erfolg auf der ganzen Linie. Einerseits nämlich triumphiert die Kanzlerin, kratzt mit der Union an der absoluten Mehrheit. Ein Paukenschlag! Weit, weit abgeschlagen sind alle anderen politischen Kräfte. Andererseits aber ist Schwarz-Gelb neuerlich abgewählt. Im Bund wie in Hessen. Die Wähler umarmen Angela Merkel, hadern gleichwohl mit der Regierungspolitik. Merkel wird wohl auf die Sozialdemokratie zugehen müssen. Wirklich schwer dürfte ihr das nicht fallen. Wahlweise wären da auch noch die Grünen. Noch jedenfalls ist Schwarz-Rot nicht gebongt. Politik bleibt spannend."
FDP bekommt "Quittung für profillose Politik"
Auf das Debakel der FDP geht die "Heilbronner Stimme" ein: "Merkels Koalitionspartner FDP hat die Quittung für eine profillose Politik der letzten Jahre erhalten. Das Betteln um CDU-Leihstimmen auf der Zielgeraden war als einziges Wahlargument beschämend. Deutschland braucht zwar eine liberale Partei. Aber keine Klientelpartei, die inhaltsleer und ohne prägende Spitzenpolitiker auftritt. Ihr Rauswurf aus dem Parlament ist die logische Konsequenz. Bezeichnend zudem, dass die neue AfD mit ihrem populistischen und gefährlichen Anti-Euro-Kurs aus dem Stand die FDP überflügelt hat."
Auch die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) lässt kein gutes Haar an der FDP: "Betrogen haben die Liberalen, indem sie vor vier Jahren großmundig Steuersenkungen versprachen, die nicht verwirklicht wurden. Noch schlimmer: die Großspurigkeit, die seit Westerwelle mit liberalen Reden einhergeht. Nicht Inhalte, Sprüche wurden angeboten. Mit dieser Methode erreichte die FDP zwar ihr 14,8-Prozent-Ergebnis vor vier Jahren. Doch dann kam nichts. Die Sprüche entpuppten sich als ungedeckte Wechsel; der Absturz war überfällig."
"Im sozialdemokratischen Jammertal"
In der Merkel-Euphorie droht eine Auseinandersetzung mit der SPD fast unterzugehen - nicht aber bei der "Märkischen Oderzeitung": "Denn trotz der möglichen künftigen Regierungsbeteiligung und trotz des geringfügigen Stimmenzuwachs wird der Katzenjammer bei der SPD lange anhalten. Die Partei, die Volkspartei sein möchte, befindet sich - das machte der Wahltag deutlich - in einem sozialdemokratischen Jammertal. Sie hat vergessen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden und nicht begriffen, dass man mit einem linken Programm und einem rechten Kandidaten eben jene Mitte nicht erobern kann. Statt dessen hat sie damit die Linkspartei stabilisiert, mit der die SPD nicht koalieren will.
Wird die SPD nun eine Koalition mit der CDU eingehen? Diese Frage stellt sich der "Kölner Stadtanzeiger": "Steht die SPD bereit, Merkel zu wählen? Im Prinzip ja - denn diese große Koalition ist ja die Regierung, die eine Mehrheit der Bürger nach allen Umfragen will und die auch gleich als Partei hätte antreten können. Aber wird die SPD das auch tun? Peer Steinbrück ist zumindest nicht der Problem-Peer, zu dem man ihn machen wollte. Für Zuversicht reicht das Resultat. Und mögen die Genossen Steinbrück, Steinmeier und Gabriel noch so oft einer rot-rot-grünen Koalition abgeschworen haben - die eigenen Anhänger werden Druck auf die SPD-Spitze machen, eine linke Mehrheit zu nutzen, wenn es sie gibt. Und sei es als Mittel zum Zweck in Koalitionsverhandlungen. Merkel ist also nur im Prinzip Siegerin. Ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben, stehen zumindest gut."
Kritik an der AfD
Auch das respektable Abschneiden der "Alternative für Deutschland" steht im Fokus der Pressestimmen, zum Beispiel bei der "Pforzheimer Zeitung": "Im Blick haben muss man die Anti-Europa-Partei, die Alternative für Deutschland. Ihre populistische Politik findet offensichtlich Sympathisanten, denen jegliche Weitsicht fehlt in einem Land, das von Europa lebt. Doch das verblasst alles vor dem Triumph der Mächtigen: Angela Merkel. Wer mit ihr regiert, muss ein breites Kreuz haben. Denn für sie schlägt Deutschlands Herz."
"Und weil viele Altliberale nun für die AfD votierten, kamen die rechten Euro-Gegner beinahe ins Parlament - Protest einer bürgerlichen Elite, die offenbar Angst um ihr Vermögen hat", vermutet die "Saarbrücker Zeitung". "Doch diese marktwirtschaftlich-konservative Wählergruppe hat sich verkalkuliert: Jetzt gucken FDP und AfD beide in die Röhre."
"Merkel ist zum ruhenden Pol in stürmischen Zeiten geworden"
"Die Kanzlerin genießt das große Vertrauen der Bürger, die sich keine Experimente wünschen", stellt der "Mannheimer Morgen" fest. "Merkel soll sie auch künftig sicher durch die Euro-Krise führen, ihnen das beruhigende Gefühl vermitteln, dass die Republik bei ihr in guten Händen liegt. Ihr besonnener Regierungsstil, der sich geradezu sedierend abhebt vom ungestümen Auftreten eines Peer Steinbrück, hat die CDU/CSU zu neuen Höhen geführt. Vier Jahre nach dem desaströsen Abschneiden der Union heißt es jetzt: Merkel ist zum ruhenden Pol in stürmischen Zeiten geworden, sie verkörpert die politische Mitte im wirtschaftlich so erfolgreichen Deutschland. Ein glanzvoller Sieg."
Ähnlich sieht es die "Märkische Allgemeine" aus Potsdam: "Im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten ist sie beliebt bei Freund und Feind. Was andere bei Merkel als Zaudern kritisieren, empfinden viele Deutsche offenbar als überlegtes Handeln. Schuldenkrise? Euro-Debatte? Späh-Affären? Bei Merkel fühlt sich eine Mehrheit in Deutschland auf der sicheren Seite. Motto: Die Kanzlerin trägt ihre Macht nie vor sich her, sondern sie übt sie aus, wenn es drauf ankommt. Merkel macht den Unterschied."
