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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD nach der Wahl Ein hochriskanter Schachzug
Husarenstück oder Hochrisikomanöver? Anstatt Verantwortung für die historische Wahlschlappe zu übernehmen, baut SPD-Chef Lars Klingbeil seine Macht aus. Hat er sich das gut überlegt?
"Mieser Abend", "Katastrophe", "verheerend": An drastischen Worten über das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl mangelt es den Genossen nicht. Tatsächlich war es der SPD-Vorsitzende selbst, der den harten Ton der Debatte setzte. Noch am Wahlabend sprach Lars Klingbeil von einer "Zäsur" und "Umbrüchen", die nun zu erfolgen hätten. "Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden", versprach der SPD-Chef vielsagend.
Die Fakten schienen Klingbeil recht zu geben: Mit 16,4 Prozent erlebte die deutsche Sozialdemokratie ihre schlimmste Niederlage bei einer nationalen Parlamentswahl seit 1887. Ein historischer Absturz, bei dem eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben dürfte.
Zumindest schien das der Parteichef andeuten zu wollen. Die Wucht seiner Worte beeindruckte auch führende Sozialdemokraten.
Operation Fraktionsvorsitz
Umso überraschender kam dann ein Manöver, das der SPD-Chef noch in der Wahlnacht vollzog: Klingbeil griff nach dem Fraktionsvorsitz. Zuvor besorgte sich Klingbeil noch die Zustimmung des SPD-Präsidiums. Zwei Stunden lang diskutierte das höchste Parteigremium in der 5. Etage des Willy-Brandt-Hauses unter anderem über den gewagten Schritt. Kurz vor Mitternacht trat Klingbeil nach unten ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses und machte die Entscheidung in einem ARD-Interview öffentlich.
Damit überrumpelte er selbst Spitzengenossen, die davon erst in der Nacht oder erst am nächsten Morgen erfuhren. Auch in der SPD-Fraktion und der Parteibasis fühlten sich viele vor vollendete Tatsachen gestellt. Was in der Wahlnacht noch wie ein Husarenstück wirkte, mit dem Klingbeil seinen Führungsanspruch in der Partei zementieren wollte, entpuppt sich nach und nach als riskanter Schachzug. Hat Klingbeil die Folgen durchdacht?
Klingbeils klarer Machtanspruch
Montagabend, Berlin-Mitte, saarländische Landesvertretung. Bei einem Abendempfang des Seeheimer Kreises, der konservativen Strömung in der SPD, ist die Stimmung nach außen hin gelassen. Trotz des Wahldebakels versuchen die Genossen, das Beste aus der Lage zu machen. Doch in die Gespräche der Sozialdemokraten mischt sich auch Unverständnis über das Manöver des Parteichefs. Vor allem sein Hauruck-Stil stößt einigen Genossen auf.
Doch Klingbeil gibt sich unbeirrt. In seiner Rede vor den Seeheimern unterstreicht der Parteichef seinen Machtanspruch: Nennt die Übernahme des Fraktionsvorsitzes "die erste Aufgabe", die jetzt passieren müsse, damit die SPD zu alter Stärke zurückkomme. Die zweite: Die SPD müsse "schnell handlungs- und verhandlungsfähig" sein, um mit der Union auf Augenhöhe Koalitionsgespräche führen zu können.
Klingbeil legt noch am Abend die Marschroute dafür fest: "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern." Die Botschaft: Friedrich Merz müsste der Sozialdemokratie einiges anbieten, damit sich die Genossen auf ein schwarz-rotes Bündnis einlassen. Die zweite Botschaft: Er führe die Verhandlungen. Nicht allein, aber in einer klaren Führungsrolle. Das dürfte auch Boris Pistorius so verstanden haben, der im Publikum stand und dem Parteichef aufmerksam lauschte.
Klingbeil kommt in seiner Rede auch auf seine Ankündigung eines "Generationswechsels" zurück. Viele Genossen hätten sich gefragt, ob sie damit gemeint seien, erzählt er. Es wirkt für einen Moment so, als würde Klingbeil mit seiner neuen Machtfülle kokettieren. Als hätte er bewusst diesen schwammigen Begriff gesetzt, sodass sich kein Genosse sicher sein kann, nicht bald selbst von dem verordneten Generationswechsel erfasst zu werden. Als ob man sich jetzt von Klingbeil in Acht nehmen müsste. Fühlt sich der Parteichef zu sicher?
In der SPD wächst der Frust
Die SPD, die zunächst in einer Art "Schockstarre" verweilte, wie es ein Abgeordneter t-online erklärte, scheint nun ihre Lebensgeister wiederzuentdecken.
So drängte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Dienstag auf personelle Veränderungen. Dem "Spiegel" sagte Schweitzer, die SPD brauche "neue Personen" an der Spitze und "Identifikationsfiguren". Als Beispiel nannte er Pistorius, der "anerkannteste Sozialdemokrat" seit vielen Monaten.
Auch Franziska Giffey, die frühere Bundesfamilienministerin und Berlins Wirtschaftssenatorin, will offenbar nicht länger warten und forderte eine schnelle personelle Neuaufstellung in der SPD. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD einen unmissverständlichen Auftrag zur Veränderung gegeben und diese muss jetzt beginnen", schrieb sie auf X.
Auch in der SPD-Fraktion macht sich langsam Unmut breit. "Am Sonntag herrschte bei vielen noch Ratlosigkeit. Mittlerweile überwiegt der Frust", sagt ein Bundestagsabgeordneter t-online. In der Fraktionssitzung am Dienstag, als alte und neu gewählte Abgeordnete zusammenkamen, war die Stimmung entsprechend geknickt.
"Niemand übernimmt Verantwortung"
SPD-Chef Klingbeil versuchte darin nach Informationen von t-online auch, auf seine Skeptiker zuzugehen, heißt es in Fraktionskreisen. Nicht unbedingt zur Zufriedenheit aller.
"Das Verhalten unserer Parteispitze in der Wahlnacht lässt tief blicken. Niemand übernimmt Verantwortung für die historische Niederlage. Das ist ein verheerendes Signal nach außen, aber auch in die Partei hinein", so eine Genossin hinter vorgehaltener Hand.
Ein Bundestagsabgeordneter, der schon länger dabei ist und auch der neuen Fraktion angehört, sagt t-online: "Klingbeil hat das Machtvakuum in der Wahlnacht geschickt genutzt. Er weiß, dass es zu ihm keine Alternative gibt. Aber in der Fraktion fühlt man sich einmal mehr als Abnickverein, der die Entscheidungen der Spitze vorgesetzt bekommt. Das war die letzten drei Jahr schon so."
Kann sich Saskia Esken halten?
Hat sich Klingbeil womöglich übernommen? Was einige Genossen bisher nur wagen, hinter vorgehaltener Hand auszusprechen: Der SPD-Chef muss aufpassen, dass das Murren in der Partei nicht Überhand nimmt und sich nicht irgendwann gegen ihn richtet. Entscheidend werden die nächsten Tage sein und die Frage, ob Klingbeil das Brodeln in der Partei befrieden kann. Die Fraktionssitzung am Mittwoch, bei der Klingbeil zum Fraktionschef gewählt werden soll, wird ein erster Gradmesser dafür sein, inwieweit die Fraktion gewillt ist, ihm zu folgen.
Auch die Frage, wie mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu verfahren ist, muss Klingbeil bald beantworten. Parteiinterne Kritik an Esken gibt es schon lange, in der SPD hat sie kaum Rückhalt mehr. Trotzdem stellte sie am Tag der Wahl klar, dass sie an ihrem Posten vorerst festhalten will – zum Ärger vieler Genossen.
Riskanter Schritt
Aus dem Umfeld von Esken heißt es, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass Esken mit einem Rücktritt die alleinige Schuld für das Wahldesaster auf sich nehmen solle. Man habe gemeinsam gekämpft und gemeinsam verloren.
Für Klingbeil könnte ein Weiter-So in der Parteispitze dennoch zum Risiko werden. Die Rufe nach einer personellen Erneuerung dürften auch in den nächsten Wochen nicht nachlassen – vor allem dann nicht, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht so verlaufen, wie sich die SPD das wünscht. Dass sich der Frust der Genossen dann gegen Klingbeil entlädt, der schon in der K-Debatte im vergangenen November keine gute Figur machte, ist nicht ausgeschlossen.
Klar ist: Auch die Suche nach einer potenziellen Esken-Nachfolgerin gestaltet sich schwierig. Seit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger abgesagt hat, wird der Name Bärbel Bas in der Partei durchgereicht. Doch ob die aktuelle Bundestagspräsidentin glaubwürdig einen Neuanfang verkörpert und der SPD zu alter Stärke verhelfen kann, ist zumindest fragwürdig.
Die Teilung der Macht
Von einem dürfte er keinen Gegenwind erfahren: Verteidigungsminister Pistorius. Nach t-online-Informationen soll es eine Absprache zwischen ihm und Klingbeil geben, wie sie sich die Macht in der SPD künftig aufteilen. So soll Klingbeil Pistorius auch frühzeitig darüber informiert haben, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen wird.
Ob Klingbeil auch über die Koalitionsverhandlungen hinaus Fraktionschef bleiben will, hat er offen gelassen. Möglich wären zwei Varianten: In der ersten bliebe Klingbeil Partei- und Fraktionschef, während Pistorius als Minister und Vizekanzler ins Kabinett von Friedrich Merz geht. In einer zweiten Variante würde Klingbeil Minister und Vizekanzler, und Pistorius könnte die Partei übernehmen.
Pistorius, der sich bereits 2019 für den Parteivorsitz bewarb, dürfte nicht abgeneigt sein. Auch wenn ihm nachgesagt wird, dass er seine Arbeit als Verteidigungsminister gerne fortsetzen würde.
- Eigene Recherche
- spiegel.de: "Grenzen zu schließen, wäre ein Wohlstandsvernichtungsprogramm"
- X-Post von Franziska Giffey
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