Bundestagswahl: Friedrich Merz über den Wahlsieg der Union

Liveticker zur Bundestagswahl

Merz will heute noch mit Klingbeil sprechen

Die SPD erklärt sich nach ihrer Wahlniederlage. Die CSU kündigt eine Reform des Wahlrechts an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Jetzt äußert sich Merz zum Wahlsieg der Union

13.54 Uhr: Auf die Frage, warum die Union im Osten keinen Wahlkreis gewinnen konnte, sagt Merz: "Die Kollegen im Osten haben mit großem Nachdruck auf diese Situation hingewiesen. Wir werden die besondere Förderung für Kreisverbände im Osten fortführen müssen." Man werde sich mit dem Thema auch mit dem Blick auf die nächsten Wahlen im Osten intensiv beschäftigen, sagt Merz. "Wir machen uns die allergrößten Sorgen über das, was da im Osten passiert."

13.49 Uhr: Merz spricht nun über das Verhältnis zu den USA. "Wenn in Amerika sich die durchsetzen, die ,America Alone' zu ihrem Motto machen, dann wird es schwierig", sagt Merz. Es sei aber im Interesse Deutschlands, dass das transatlantische Verhältnis erhalten bleibe. Das setze aber voraus, dass sich Europa einig werde.

13.47 Uhr: Merz habe Israels Ministerpräsident Netanjahu versichert, dass dieser Deutschland besuchen könne, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtsgerichtshofs vor. Merz sagte, es wäre absurd, wenn ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland reisen könnte.

13.43 Uhr: Merz sagt, die Verdopplung der Wählerstimmen für die AfD sei eine Warnung an alle demokratischen Parteien, sagt Merz. Er werde das Amt des Bundeskanzlers nicht als CDU-Chef ausüben, sondern für das ganze Land, verspricht Merz. Angesichts der Bedrohung durch die AfD sei es wichtig, dass die demokratischen Parteien jetzt in der Lage seien, die Probleme des Landes zu lösen.

13.41 Uhr: Die Europäer müssen nach den Äußerungen aus Washington schnell verteidigungsfähig werden, sagt Merz. Das habe in den kommenden Woche absolute Priorität. Das zweite große Thema sei die Migration, das dritte die Wirtschaft und insbesondere der Zustand der Industrie. "Ich werde diese drei Themen jetzt prioritär mit den Sozialdemokraten besprechen", so Merz.

13.39 Uhr: Insgesamt 18 von 23 Direktmandaten würden der Union durch das neue Wahlrecht vorenthalten, klagt Merz. Vier Wahlkreise blieben sogar ganz unbesetzt. Darum will die Union mit der SPD über eine erneute Reform des Wahlrechts sprechen, kündigt Merz an. Das Wahlrecht sei einseitig gegen die Union gerichtet gewesen, so der CDU-Chef.

13.36 Uhr: Die Union sei gut auf die vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet gewesen. Die Unionsfraktion im Bundestag wachse um elf Abgeordnete an. Die Union strebe eine Koalition mit den Sozialdemokraten an, sagt Merz. Dafür habe er in den Parteigremien die volle Zustimmung erhalten.

13.34 Uhr: Gute Laune im Konrad-Adenauer-Haus: Die Pressekonferenz von Friedrich Merz beginnt mit großem Applaus. Merz dankt der Partei und den Wählern für das "außerordentlich gute Ergebnis" von CDU und CSU. Mit 28,6 Prozent der Stimmen habe die Union eindeutig den Auftrag zur Regierungsbildung. Diesen Auftrag nehme die Union an.

SPD-Spitze erklärt sich zur Wahl

13.24 Uhr: Olaf Scholz betont, dass er weiter Bundeskanzler bleibt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Gleichzeitig habe er sich sehr darüber gefreut, erneut ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen zu haben. Er habe weiter vor, seinem Land zu dienen. Was das konkret bedeutet, lässt Scholz offen.

13.19 Uhr: Esken betont, dass sie keine personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen will. Sie wolle künftig weiter Parteichefin der SPD bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier.

13.18 Uhr: Klingbeil möchte am Mittwoch für den Posten als Fraktionschef kandidieren. Ob er allerdings in einer neuen Regierung ein Ministeramt übernehmen könnte, ließ Klingbeil offen. Aktuell liege der Ball für mögliche Verhandlungen bei der Union.

13.15 Uhr: Klingbeil spricht davon, dass für die Zukunft auch ein personeller Wechsel innerhalb der Partei nötig ist. Gleichzeitig sei es gerade politisch wichtig, Europa zu stärken. Klingbeil verkündet, er wolle in Zukunft den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen.

13.13 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem dramatischen Abend, den die Partei am Wahlsonntag erlebt habe. "Das werden harte Jahre für uns." Man müsse jetzt für die Sozialdemokratie kämpfen, betont Klingbeil. Der Parteichef ist überzeugt, dass man in Zukunft positiver auf die Amtszeit von Scholz als Bundeskanzler blicken wird.

13.11 Uhr: Co-Parteichefin Saskia Esken dankt Scholz für seinen Einsatz im Wahlkampf. Das Ergebnis der Wahl nennt Esken trotzdem "bitter." Man müsse jetzt analysieren, warum die Partei mit ihren Zielen bei den Wählern nicht durchgedrungen ist.

13.08 Uhr: Scholz räumt ein, dass auch er Verantwortung für das schwache Ergebnis habe. Die SPD werde dennoch auch in Zukunft in Deutschland gebraucht. Weitere Angaben zu seiner eigenen Zukunft macht Scholz nicht.