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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur Bundestagswahl Merkel hat Merz wohl nicht zur Wahl gratuliert
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Merkel bisher ohne Glückwünsche für Parteikollegen Merz. Ein weiterer Spitzenpolitiker in der FDP tritt zurück. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Inhaltsverzeichnis
- Merz: Bisher noch kein Merkel-Glückwunsch zur Wahl
- Umfrage-Institut wehrt sich gegen Wagenknecht
- Jetzt äußert sich Merz zum Wahlsieg der Union
- SPD-Spitze erklärt sich zur Wahl
- Van Aken: "Merz kann sich warm anziehen"
- CDU will schnell mit anderen Parteien sprechen
- Zurück in die Opposition: Das sagen Habeck und Baerbock
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16.20 Uhr: Hiermit beenden wir die Live-Berichterstattung im Ticker. An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle wichtigen Nachrichten zur Bundestagswahl im Newsblog.
Merz: Bisher noch kein Merkel-Glückwunsch zur Wahl
16.15 Uhr: Friedrich Merz hat als Wahlsieger bereits viele Gratulationen aus dem politischen Kosmos erhalten, darunter Zuschriften und Glückwünsche – unter anderem per Telefonat von etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ein Name fehlt jedoch noch unter den Gratulanten: CDU-Kollegin und Altkanzlerin Angela Merkel hat sich Merz zufolge bisher noch nicht bei ihm gemeldet.
Auf einer Pressekonferenz sagte der CDU-Chef: "Also, ich habe bisher von Angela Merkel keine Glückwünsche erhalten." Er fügte hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar Hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Merkel hatte Merz zuletzt in dessen Wahlkampf öffentlich kritisiert und den Antrag über die Begrenzung der Migration im Bundestag, bei dem die CDU erstmals mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit ermöglichte, als "falsch" bezeichnet.
Hier haben mehr als 80 Prozent gegen SPD und CDU gestimmt
15.44 Uhr: In einigen Wahlbezirken in Sachsen erhielten CDU und SPD zusammen weniger als ein Fünftel der Stimmen. Besonders miserabel war das Ergebnis im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann zurück
14.34 Uhr: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zieht die FDP personelle Konsequenzen. Nicht nur Christian Lindner wird sich aus der Politik zurückziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umfrage-Institut wehrt sich gegen Wagenknecht
14.15 Uhr: Ein Sprecher des Wahlforschungsinstuts Forsa weist die Vorwürfe von Sahra Wagenknecht auf Nachfrage des Nachrichtenportals t-online zurück. "Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund der statistischen Fehlerschwankungen durchaus noch in den Bundestag einziehen können", so der Sprecher.
Im Übrigen sei ihnen nicht bekannt, "dass seitens Sahra Wagenknecht ein ähnlicher Vorwurf gegen Institute erhoben wurde, die in ihrer letzten Umfrage vor Landtagswahlen 2024 deutlich höhere Werte für das BSW ausgewiesen hatten als das BSW bei der jeweiligen Wahl dann tatsächlich erhalten hat (wie z.B. Insa vor der Landtagswahl in Thüringen oder Sachsen)".
Was Lindner und Scholz in Zukunft verdienen
14.10 Uhr: Das Wahlergebnis markiert das Ende für Scholz und Lindner auf großer politischer Bühne. Während Scholz im Bundestag bleibt, steht für Lindner ein Neuanfang bevor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Jetzt äußert sich Merz zum Wahlsieg der Union
14.01 Uhr: Seine Botschaft an Donald Trump sei klar, sagt Merz auf Nachfrage einer Journalistin. Europa und die USA seien nicht nur in einem militärischen, sondern auch in einem politischen Bündnis. Man habe ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er hoffe, dieses Verständnis gemeinsam mit den USA weiterentwickeln zu können, so Merz.
13.57 Uhr: Er sei ziemlich besorgt über das, was er zuletzt aus Washington höre, sagt Merz auf die Frage eines US-Journalisten. Er höre aus dem Kongress aber auch andere Stimmen als aus dem Weißen Haus. Beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag müsse klar sein, wie sich das transatlantische Verhältnis künftig gestalte. Er sei aber zuversichtlich, dass die Amerikaner ihre eigenen Interessen in Europa erkennen würden, so Merz.
13.54 Uhr: Auf die Frage, warum die Union im Osten keinen Wahlkreis gewinnen konnte, sagt Merz: "Die Kollegen im Osten haben mit großem Nachdruck auf diese Situation hingewiesen. Wir werden die besondere Förderung für Kreisverbände im Osten fortführen müssen." Man werde sich mit dem Thema auch mit dem Blick auf die nächsten Wahlen im Osten intensiv beschäftigen, sagt Merz. "Wir machen uns die allergrößten Sorgen über das, was da im Osten passiert."
13.49 Uhr: Merz spricht nun über das Verhältnis zu den USA. "Wenn in Amerika sich die durchsetzen, die 'America Alone' zu ihrem Motto machen, dann wird es schwierig", sagt Merz. Es sei im Interesse Deutschlands, dass das transatlantische Verhältnis erhalten bleibe. Das setze aber voraus, dass sich Europa einig werde.
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13.47 Uhr: Merz habe Israels Ministerpräsident Netanjahu versichert, dass dieser Deutschland besuchen könne, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtsgerichtshofs vor. Merz sagte, es wäre absurd, wenn ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland reisen könnte.
13.43 Uhr: Merz sagt, die Verdopplung der Wählerstimmen für die AfD sei eine Warnung an alle demokratischen Parteien, sagt Merz. Er werde das Amt des Bundeskanzlers nicht als CDU-Chef ausüben, sondern für das ganze Land, verspricht Merz. Angesichts der Bedrohung durch die AfD sei es wichtig, dass die demokratischen Parteien jetzt in der Lage seien, die Probleme des Landes zu lösen.
13.41 Uhr: Die Europäer müssen nach den Äußerungen aus Washington schnell verteidigungsfähig werden, sagt Merz. Das habe in den kommenden Woche absolute Priorität. Das zweite große Thema sei die Migration, das dritte die Wirtschaft und insbesondere der Zustand der Industrie. "Ich werde diese drei Themen jetzt prioritär mit den Sozialdemokraten besprechen", so Merz.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters