Reaktionen auf angebliche Scholz-Beleidigung "Unsägliche Entgleisung des Kanzlers"
Die Politik ist in Aufruhr, weil Scholz einen CDU-Politiker beleidigt haben soll. Seine Partei verteidigt ihn, doch die Union ist erzürnt.
Nachdem herausgekommen ist, dass Kanzler Olaf Scholz den Berliner Kultursenator Joe Chialo als "Hofnarr" beleidigt haben soll, gibt es gemischte Reaktionen. Einige verurteilen Scholz' Wortwahl, andere verteidigen den Kanzler.
Insbesondere aus der Union wurde Scholz wegen der Äußerung heftig attackiert. Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz griff Scholz an. "Was der Bundeskanzler über Joe Chialo gesagt hat, macht mich fast sprachlos. Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst", schrieb er auf X. Er frage sich, ob dieser Bundeskanzler irgendwann mal in der Lage sei, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt habe und sich dafür vielleicht auch entschuldige.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich entsetzt. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Mir fehlen die Worte. Olaf Scholz verliert die Kontrolle."
Union zeigt sich empört
"Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen. Es ist der traurige Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf der Plattform X: "Anständig wäre es, wenn der Bundeskanzler sich jetzt bei Joe Chialo entschuldigen würde."
Die ehemalige CDU-Ministerin Julia Klöckner kommentierte bei X: "Was ist nur aus Herrn Scholz geworden …" Auch der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union und jetzige Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban zeigte sich auf X empört: "Zum Abschied als Kanzler gönnt sich Olaf Scholz noch mal eine Runde Rassismus. Unfassbar."
Der CDU-Bundesabgeordnete Christoph de Vries schrieb auf X: "Was für eine bodenlose Unverschämtheit und rassistische Entgleisung Joe Chialo gegenüber." Diese "menschliche Unanständigkeit" mache ihn unwählbar. Er forderte eine Entschuldigung.
Auch vonseiten der Grünen kommt Kritik. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schrieb auf X, es gebe zwei Arten von Führungspersönlichkeiten: diejenigen, die Fehler eingestehen, und die, denen das nicht im Traum einfalle, selbst wenn der Fehler offensichtlich sei. "Olaf Scholz ist der Prototyp der letzteren Kategorie. War bei Wirecard so, ist bei Joe Chialo so", betonte er.
"Gezielte Kampagnenarbeit der CDU"
Dagegen verteidigt die SPD ihren Kanzler entschieden gegen die Berichterstattung. So erklärte Generalsekretär Matthias Miersch: "'Focus Online' rückt die Aussage von Olaf Scholz bewusst in einen rassistischen Kontext, obwohl er klargestellt hat, dass dieser Vorwurf absurd ist. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU." Die CDU inszeniere eine Empörungswelle, die erst zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten werde. "Das riecht nach einer gezielten Kampagne."
Darüber hinaus will das Kanzleramt jetzt presserechtliche Schritte gegen "Focus Online" in die Wege leiten und hat den Presserechtsanwalt Christian Schertz eingeschaltet. Dieser erklärte in einer Mitteilung, die in dem Bericht in indirekter Rede unterstellte Formulierung "der Schwarze" sei von Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt ausgesprochen worden.
"Erst durch diese der Wahrheit zuwider untergeschobene Ergänzung bei der Wiedergabe der Aussage wird aber überhaupt ein rassistischer Bezug zu dem in dem Artikel wiedergegebenen Wortwechsel hergestellt", verdeutlichte Scherz. Das Falschzitat verletze Scholz' Persönlichkeitsrechte. Mehr zu den rechtlichen Schritten lesen Sie hier.
"Ich bin fassungslos"
Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der AG Migration und Vielfalt der SPD, erklärte t-online: "Ich bin fassungslos über diesen Vorwurf. Ich kenne Olaf Scholz, er ist kein Rassist." Der Kampf gegen Rassismus sei Scholz stets ein persönliches Anliegen gewesen. "Daraus einen rassistischen Vorfall zu konstruieren, ist unterste Schublade im Wahlkampf."
Ähnlich äußerte sich Scholz' SPD-Kollegin Reem Alabali-Radovan, die auch Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. "Dieser Vorwurf ist absurd und konstruiert", sagte sie t-online. Scholz habe dazu alles gesagt. "Dass die CDU jetzt mit einem Rassismusvorwurf Wahlkampf macht, ist beschämend."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete sich bei X zu Wort. "Eine entsprechende Entgleisung würde nicht nur die traditionsreiche sozialdemokratische Partei, sondern auch das Ansehen der demokratischen Institutionen ernsthaft beschädigen. Sie wäre beispiellos und unentschuldbar." Ein Kanzler, der sich derart rassistisch äußert, sei untragbar für dieses Land.
Harald Christ, der Gastgeber bei der Veranstaltung war und früher Bundesschatzmeister der FDP war, sagte dem "Tagesspiegel" und der dpa, es seien etwa 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Journalismus eingeladen gewesen. Es sollte offen miteinander geredet und über persönliche Gespräche nicht öffentlich berichtet werden. Beim Dialog zwischen Scholz und Chialo sei er nicht dabei gewesen. "Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken."
Olaf Scholz hatte sich ebenfalls verteidigt. "Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert", erklärte er bei X. Eine Sprecherin bestätigte, dass Scholz sich mit der Erklärung auf den Begriff "Hofnarr" bezogen habe. "Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert", sagte Scholz weiter.
Joe Chialo wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur bestätigte, dass es bei einer Veranstaltung, an der Scholz und Chialo teilgenommen hätten, einen "Vorfall" gegeben habe. "Der Senator äußert sich nicht weiter dazu."
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
