Wegen Chialo-Berichterstattung Kanzleramt leitet rechtliche Schritte gegen "Focus Online" ein
"Focus Online" berichtete am Mittwoch über eine Entgleisung des Bundeskanzlers gegenüber einem CDUler. Das Kanzleramt will rechtliche Schritte einleiten.
Das Bundeskanzleramt hat presserechtliche Schritte gegen "Focus Online" eingeleitet. Aus einem Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Christian Schertz, das t-online vorliegt, geht hervor, dass sich Olaf Scholz gegen die Verbreitung einer Formulierung wehrt, die der Kanzler so nicht getätigt haben soll.
Konkret geht es um den Inhalt einer Unterhaltung zwischen Scholz und Chialo auf einer privaten Veranstaltung, bei der der Chefredakteur von "Focus Online" dabei gewesen sein soll.
"Focus Online" zitiert Scholz wie folgt: "Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt." In der von Christian Schertz veröffentlichten Erklärung des Kanzlers heißt es, Scholz habe Chialo "zu keinem Zeitpunkt" als "der Schwarze" bezeichnet.
Mit dieser Aussage verletzte "Focus Online" die Persönlichkeitsrechte des Bundeskanzlers, so Schertz. Er werde die weitere Verbreitung dieser Aussage untersagen, sowie Ansprüche auf Widerruf und Gegendarstellung geltend machen, heißt es weiter.
- Presseerklärung Olaf Scholz, veröffentlicht von Dr. Christian Schertz am 12. Februar 2025
