Bundestagswahl Diesen Grundsätzen folgt das deutsche Wahlrecht
Egal, ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl: Jeder Urnengang in Deutschland folgt denselben Prinzipien.
Wenn am 23. Februar fast 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland einen neuen Bundestag wählen, erfolgt die Abstimmung nach verschiedenen Prinzipien, die in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt sind: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt", heißt es dort.
Doch was genau bedeuten diese fünf Prinzipien? Ein Überblick:
Allgemein: Das allgemeine Wahlrecht bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Beruf oder sozialem Status das Recht haben zu wählen. Dies gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Deutsche im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen an Wahlen teilnehmen. Wie das funktioniert, lesen Sie hier.
Unmittelbar: Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl besagt, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Abgeordneten direkt wählen. In Deutschland gibt es keine zwischengeschalteten Wahlmänner oder Delegierte, wie es beispielsweise im US-amerikanischen Wahlsystem der Fall ist. Jede Stimme zählt somit direkt für die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass in Deutschland der Bundeskanzler direkt von den Bürgern gewählt wird. Der Kanzler wird von den Abgeordneten des Bundestags gewählt.
Frei: Die Freiheit der Wahl garantiert, dass jede Wählerin und jeder Wähler ihre oder seine Stimme ohne Druck oder Einflussnahme von außen abgeben kann. Weder staatliche Institutionen noch private Personen dürfen die Wahlentscheidung beeinflussen oder erzwingen. Ebenso gibt es keinen Wahlzwang – die Teilnahme an einer Wahl ist freiwillig.
Gleich: Der Grundsatz der gleichen Wahl stellt sicher, dass jede abgegebene Stimme denselben Wert hat. Keine Wählerin und kein Wähler darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Eine Ausnahme bildet die Fünfprozenthürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, ziehen in der Regel nicht in den Bundestag ein. Eine Ausnahme gibt es lediglich, wenn eine Partei drei Direktmandate erzielt. Zuletzt gab es diesen Fall 2021 bei der Linkspartei.
Geheim: Das Wahlgeheimnis schützt die persönliche Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Dies bedeutet, dass niemand dazu gezwungen werden darf, seine Wahlentscheidung offenzulegen. Die Stimmabgabe erfolgt anonym in Wahlkabinen, und auch die Briefwahl gewährleistet durch spezielle Verfahren die Geheimhaltung der Wahlentscheidung.
Sollten diese Prinzipien nicht eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, eine deutsche Wahl anzufechten. Eine entsprechende Prüfung muss im Bundestag beantragt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Wahlprüfungsausschuss. Sollte die Anfechtung ohne Erfolg bleiben, ist eine Beschwerde auch beim Bundesverfassungsgericht möglich.
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- bundesregierung.de: "Die fünf Grundsätze des Wahlrechts"
