Bundestagswahl: Merz will mehrere "Super-Ministerien" schaffen

Newsblog zum Wahlkampf

Merz will mehrere "Super-Ministerien" schaffen

Friedrich Merz hat große Pläne für seine mögliche Kanzlerschaft. Robert Habeck stellt eine Bedingung für eine Koalition mit der Union.

Trump wünscht Deutschen bei Wahl Glück

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünschen ihnen Glück". Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."

Merz sucht neue Partner für atomaren Schutz

Friedrich Merz hinterfragt die Zuverlässigkeit der USA als Schutzmacht Europas. Deshalb will er mit anderen Ländern über engere Kooperation in Atomfragen verhandeln. Mehr dazu lesen Sie hier.

Social-Media-Algorithmen bevorzugen AfD

Die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Eine neue Studie zeigt: Die Algorithmen der verschiedenen Netzwerke bevorzugen rechte Inhalten - und empfehlen sie Nutzern häufiger. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz hat große Pläne für die Kanzlerschaft

Im Falle seiner Kanzlerschaft hat CDU-Chef Friedrich Merz große Pläne für die deutschen Ministerien. Einige möchte er entschlacken, andere zu "Super-Ministerien" zusammenlegen. Gleichzeitig kursieren in den Reihen der Union bereits erste Namen für die neuen Posten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck: "Das ist Verrat und Imperialismus"

Kurz vor der Bundestagswahl findet der Grünen-Kanzlerkandidat angesichts des US-amerikanischen Umgangs mit dem Ukraine-Krieg deutliche Worte der Kritik. Er spricht in Bezug auf Trumps Handlungen von "Verrat und Imperialismus" und zieht dazu einen historischen Vergleich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz gegen Truppen in der Ukraine

In einem der letzten Fernsehauftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisch zu einem möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine geäußert. Die Frage stelle sich für ihn derzeit ohnehin nicht, dennoch sei ein solches Szenario für ihn auch nicht vorstellbar. Die Mehrheit der Deutschen sowie europäische Partner sehen das anders. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz: "Gift für die Konjunktur"

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Union in Berlin äußert sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur derzeit heftig diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der CDU-Politiker hält sie nicht für ein geeignetes Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln – für ihn wäre dies "das größte Gift für die Konjunktur". Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck stellt Bedingung für Koalition

Der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat in einem Interview mit RTL und n-tv die Bedingung seiner Partei für eine mögliche Koalitionsbeteiligung genannt: ein festgeschriebenes Aus für Verbrenner.

"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus", führte der Grünen-Politiker aus – sonst seien die Klimaziele hinfällig. Darüber begründete Habecke auch, wieso in diesem Punkt keine Kompromisse möglich seien: "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Wagenknecht: Deutschland ist "keine freie Gesellschaft"

Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.

Rot-Rot-Grün? Habeck hält Möglichkeit offen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Auf eine entsprechende Frage, ob er ein solches Regierungsbündnis ausschließen würde, sagt Habeck in einem Interview der Sender RTL und n-tv: "Natürlich nicht".

Verantwortlich für den Erfolg der Linken in den jüngsten Umfragen sei aus seiner Sicht Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. "Dass die Linke jetzt wächst, hat Friedrich Merz gemacht", sagt Habeck.

Wahlkreis als Kanzler-Orakel?

Wird dieses Jahr die Serie in Pinneberg gebrochen oder hält sie? Die Partei, die bei den Bundestagswahlen den schleswig-holsteinischen Wahlkreis gewinnt, hat seit Jahrzehnten auch den Bundeskanzler gestellt. Für die SPD geht am Sonntag Ralf Stegner ins Rennen, der bereits 2021 die Nase vorn hatte. Für die CDU tritt Daniel Kölbl an, den es in die Bundespolitik zieht.

"Wenn man weiß, dass der Kanzler von der SPD kommt, wenn man hier gewinnt, dann muss man sich ins Zeug legen", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es viel Gegenwind. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sei es allerdings noch ein paar Tage hin und viele Wählerinnen und Wähler seien noch unentschlossen. Er betonte: "So schwierig die Lage auch scheint, aber Friedrich Merz ist auch nicht gerade eine Stimmungskanone."

Dass der Wahlkreis Pinneberg oftmals als Kanzler-Orakel für ganz Deutschland diente, liege dabei am Verhältnis der Menschen vor Ort. "Ich glaube, dass es die Mischung ist, aus den etwas progressiveren Hamburgern und den etwas konservativeren Schleswig-Holsteinern", erklärte Stegner.

Merz spricht über Schicksalsschlag – und stellt Umgang mit AfD klar

In ihrem letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Dabei äußern sich die beiden Politiker auch ungewohnt privat. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.