Friedrich Merz über Abstimmung mit AfD im Bundestag: "Ausnahme"

Newsblog zum Wahlkampf

Merz über Abstimmung mit AfD: "Das war eine Ausnahme"

Friedrich Merz hat sich zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD geäußert. Die Grünen vermelden einen starken Mitgliederzuwachs. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz optimistisch: Werden uns mit SPD einigen

20.51 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagt Merz dem TV-Sender Phoenix. Hätte die SPD zugestimmt, dann, "hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten", sagte der Kanzlerkandidat der Union.

Merz beschwichtigt: "Das war in der letzten Woche eine Ausnahme"

18.45 Uhr: Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag zu RTL/ntv: "Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten".

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", so Merz.

Aktivisten schleichen sich auf CDU-Parteitag

18.35 Uhr: Seit dem Eklat im Bundestag um eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD reißen die Proteste nicht ab. Neben Aktionen vor dem Parteitag der CDU haben es manche Aktivisten auch in die Halle geschafft. Lesen Sie hier mehr zu der Aktion.

Umfrage: Union bleibt nach Merz' Asylvorstoß unverändert

18.20 Uhr: In der vergangenen Woche sorgte Friedrich Merz Asyl-Vorstoß und die Zustimmung der AfD im Bundestag für Aufregung und Proteste. Eine erste INSA-Umfrage im Auftrag der "Bild" zeigt nun kaum Auswirkungen der Ereignisse auf die Stimmung bei den Befragten. Die Union landet mit unverändert 30 Prozent auf Platz eins. Auch die AfD stagniert bei 22 Prozent und bleibt auf Platz zwei.

Die SPD (16 Prozent) und die Grünen (13 Prozent) legen im Vergleich zur letzten Woche jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Das BSW (5,5 Prozent) verliert einen halben Prozentpunkt und die Linke (5 Prozent) gewinnt einen halben Prozentpunkt dazu. Beide Parteien müssen noch um einen Einzug ins Parlament bangen. Die FDP stagniert bei 4,5 Prozent und würde damit aus dem Bundestag fliegen.

Merz warnt: "So werden wir unseren Wohlstand verlieren"

17.35 Uhr: Friedrich Merz hat sich in einer Rede auf dem Bundesparteitag erneut von der AfD distanziert. Ohne die Ereignisse aus der vergangenen Woche im Bundestag explizit zu erwähnen, hat er die Alternative für Deutschland zum größten politischen Gegner erklärt. Außerdem hat er gewarnt, dass Viertagewoche und Work-Life-Balance den Wohlstand in Deutschland gefährden würden. Den Liveticker zur Rede können Sie hier nachlesen.

CDU-Politikerin Claus: "Müssen zurück zur Wirtschaftsstärke"

15.51 Uhr: Auf ihrem Parteitag in Berlin werben CDU-Politikerinnen und Politiker dafür, sich im Wahlkampf wieder stärker auf das Thema Wirtschaft zu konzentrieren. Bundesvorstandsmitglied Ines Claus betont, Deutschland brauche eine neue neue Wirtschaftspolitik. "Wir müssen zurück zur Wirtschaftsstärke, denn wir können nur verteilen, was wir zunächst erwirtschaftet haben", sagt sie t-online. "Und klar ist, es macht einen Unterschied, wer regiert." Die Union mache dafür konkrete Vorschläge: "Wir reduzieren Steuern, ziellose Subventionen und Bürokratie und investieren in Infrastruktur, Unternehmergeist und diejenigen, die jeden Tag hart in diesem Land arbeiten. Über diese Inhalte sollten wir reden und diskutieren.“

CDU verabschiedet Sofortprogramm

15.28 Uhr: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet die CDU ein "Sofortprogramm" für den Fall ihrer Regierungsübernahme verordnet. "Es ist Zeit, dass die Politik aufwacht und versteht: Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt", heißt es in der Einleitung mit dem Titel "Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit". Die Inhalte des Programms lesen Sie hier.

Spahn: "Brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent"

13.52 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wünscht sich bei der Bundestagswahl für CDU und CSU zusammen ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent. "Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen zu können", sagt Spahn t-online. Das ganze Interview lesen Sie hier.

Linnemann attackiert SPD und rechtfertigt Abstimmung mit der AfD

13.34 Uhr: In seiner Parteitagsrede in Berlin attackiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die SPD und ihr Verhalten während der Abstimmung zum Asylgesetz am vergangenen Freitag scharf. "Der SPD ging es nie um die Sache. Es ging um Wahlkampf", betont er. Die Sozialdemokraten hätten sich laut Lindemann nur auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD konzentriert, obwohl sie selbst hätten zustimmen sollen. "Das ist niederträchtig. Das macht man nicht."

Linnemann wirft der SPD zudem vor, in der Vergangenheit immer wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Die Partei habe die Westbindung bekämpft, sich nicht für die Wiedervereinigung eingesetzt und sei gegen den Nato-Doppelbeschluss gewesen. Dagegen habe die CDU stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden.

Linnemann verteidigt auch das Vorgehen der CDU in der vergangenen Woche. "Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein. Genau darum ging es", ruft er und bekommt großen Applaus von den Delegierten. Nur so könne man andere Bürger mit ausländischen Wurzeln schützen. Schließlich seien etwa das Ruhrgebiet, die Gastronomie und die Pflege ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht möglich. Die CDU wolle nun mit den Themen Sicherheit und Wirtschaft besondere Schwerpunkte setzen, um den Kurs der Ampelregierung zu korrigieren. "Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", begründet er.

Über 2 Millionen: AfD meldet Großspende

13.32 Uhr: Parteien müssen Großspenden dem Bundestag melden. Mitten im Wahlkampf geht für die AfD eine weitere hohe Summe ein – aus Österreich. Mehr dazu lesen sie hier.

Nach Antrag von AfD und Union: Grünen melden Rekordzahlen an Parteieintritten

13.28 Uhr: Die Grünen haben zwischen Mittwoch und Sonntag nach eigenen Angaben so viele Eintrittsanträge verzeichnet wie nie zuvor. "Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen – das ist ein neuer Rekord", sagt die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erklärung aus ihrer Sicht: "Viele Menschen sind schockiert über die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD."

Auch bei Wahlkampfveranstaltungen mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Co-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock gibt es laut Partei viel Andrang. "Wir buchen größere Hallen, stellen Video-Wände vor den Hallen auf, dass alle dabei sein können." Bereits seit November steigen die Parteieintritte demnach, Edalatian spricht von einer "riesigen Eintrittswelle".