"Klare Kante gegen Demokratiefeinde" Aktivisten schleichen sich auf CDU-Parteitag
Seit dem Eklat im Bundestag um eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD reißen die Proteste nicht ab. Neben Aktionen vor dem Parteitag schaffen es manche Aktivisten auch in die Halle.
Nach dem Eklat über eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat eine Protestaktion während der Rede von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivisten von Greenpeace einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem "Brandmauer!" zu lesen war.
Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und begleiteten die Aktivisten anschließend aus dem Saal. "Statt Hass und Hetze den Boden zu bereiten, braucht es jetzt klare Kante gegen Demokratiefeinde", zitierte Greenpeace einen Sprecher in einer Mitteilung. "Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten", kritisierte er.
Auch draußen wurde der CDU-Parteitag von Protest begleitet. Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen.
Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus
Parteichef Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein, in denen die Union gemeinsam mit der AfD votiert hatte. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzentwurf scheiterte. Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und bundesweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union.
Merz schloss jede Zusammenarbeit oder Duldung einer von ihm geführten Bundesregierung durch die AfD aus.«Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts», versprach er.
- Nachrichtenagentur dpa
