"Wir hatten ein gutes Gespräch" Einigung mit Mexiko und Kanada – Trump setzt Zölle vorerst aus
Trump macht Ernst: Im Wahlkampf hatte er mehrfach mit Zöllen gedroht. China trifft es bereits, Mexiko und Kanada konnten einen Aufschub heraushandeln. Die EU zittert noch.
Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump bei den von ihm angedrohten Zöllen nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Trump bestätigte den Aufschub über die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social.
Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. "Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen", so Trudeau.
Außerdem würden bislang und auch weiterhin fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.
In den USA hat Fentanyl bereits zu einem enormen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen.
Drohender Handelskrieg
In den vergangenen Tagen hatte sich ein Handelskrieg zwischen den USA und seinen Nachbarn Kanada und Mexiko sowie China angebahnt. Trump hatte angekündigt, das erhebliche Handelsdefizit seines Landes gegenüber den anderen Ländern mit Hilfe von Zöllen bekämpfen zu wollen. Kanada hatte umgehend Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA angekündigt.
Im Falle Mexikos lenkte Trump nach einem Gespräch mit Präsidentin Claudia Sheinbaum ein und setzte die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle mexikanischen Produkte für den Monat Februar aus. Im Gegenzug soll Mexiko unter anderem 10.000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen.
"Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump, bei dem wir unsere Beziehungen und unsere Souveränität sehr respektiert haben; wir haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen", sagte Sheinbaum. So habe sie sich mit dem Republikaner darauf geeinigt, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, "um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl". Die Vereinigten Staaten hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen.
Verhandlungen während Aussetzung der Zölle
Während der Aussetzung der Zölle werden den Staatsoberhäuptern zufolge Verhandlungen stattfinden, um eine Einigung zu erreichen. Diese Gespräche würden bereits am Montag beginnen und sich um Sicherheitsfragen und Handel drehen, sagte Sheinbaum. "Und ich bin sicher, dass wir in diesem Monat in der Lage sein werden, Ergebnisse zu liefern." Trump sagte, dass die Verhandlungen unter der Leitung der Außen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden würden. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen", sagte Trump.
Am Wochenende hatte Trump seine Drohung wahr gemacht und weitreichende Zölle auf Waren aus Mexiko, aber auch aus Kanada und China verhängt. Im Fall von Mexiko kritisiert er nicht nur Ungleichgewichte im Handel. Die Androhung von Strafzöllen nutzt er auch, um ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Migration und die Drogenkartelle zu erreichen. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Mehr als 80 Prozent der Ausfuhren Mexikos gehen in das Nachbarland. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab.
Gespräche mit China geplant
Neben Mexiko hatte Trump auch Zölle für China angekündigt und hält daran auch weiter fest. Entsprechend fallen 10 Prozent auf chinesische Güter an.
Die Vereinigten Staaten und China werden nach Angaben von Trump voraussichtlich in Kürze Gespräche über die angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Importe führen. Die Gespräche würden "wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden" stattfinden, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
Was Ökonomen seit Monaten fürchten: eine Spirale aus Zöllen und Gegenmaßnahmen. Ökonomen erwarten gravierende wirtschaftliche Schäden nicht nur für Kanada, sondern auch für die angeschlagene, aber global wichtige chinesische Konjunktur. Mehr zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen lesen Sie hier.
EU will dagegenhalten
Auch die EU bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel entschlossen, vergleichbare Entscheidungen gegen die EU nicht einfach hinzunehmen.
Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das müssen und werden wir dann auch tun." Unter anderem Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten sich ähnlich: "Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn", sagte Frieden. Macron betonte, wenn Europa bei Handelsthemen angegriffen werde, müsse man sich Respekt verschaffen.
Trump hatte kurz zuvor deutlich gemacht, dass er zweifellos auch Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. "Das wird definitiv für die Europäische Union passieren", sagte Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) in der Nähe von Washington. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump aber keine konkreten Angaben. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde "ziemlich bald" geschehen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
