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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Talk bei "Maybrit Illner" "Russland zahlt jetzt endlich den Preis für diesen Krieg"
Manfred Weber will eine Ukraine-Friedenstruppe unter EU-Flagge. Maybrit Illner fragt: mit deutschen Soldaten? Das bringt ihn in eine Zwickmühle.
Die Debatte um eine europäische Friedensmission in der Ukraine mit Bundeswehrsoldaten ist endgültig im Wahlkampf angekommen – zum Leidwesen von Friedrich Merz. Dass der Unions-Kanzlerkandidat eine solche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich bezeichnet hat, brachte Manfred Weber (CSU) am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" in die Bredouille. Denn er sagte: Europa muss Soldaten zur Friedenssicherung entsenden. Also auch Deutschland?
Die Gäste
- Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP)
- Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter
- John Bolton, Sicherheitsexperte
- Katrin Eigendorf, ZDF-Sonderkorrespondentin
- Mariam Lau, Journalistin ("Die Zeit")
Es sei an der Zeit, dass "Europa Verantwortung übernimmt in diesem Konflikt. Das heißt, dass wir jetzt europäische Truppen aufstellen", forderte der Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Talkshow. Diese Soldaten sollten sich freiwillig für die ukrainische Friedensmission unter der Europafahne melden, regte Weber an.
"Maybrit Illner": Soldaten für die Ukraine?
Das habe "einen ganz anderen Ton", als wenn Deutschland – oder andere Länder – direkt Kämpfer entsendeten. "Bei der deutschen Frage: Vorsicht. Deshalb verstehe ich da Friedrich Merz sehr gut. Aber ich sage: Jetzt ist der Zeitpunkt, erwachsen zu werden", unterstrich der EVP-Chef.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte umgehend auf Webers Versuch, dessen Position mit der von Merz abzugleichen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich da sehr viel klarer ausgedrückt, meinte der ehemalige Grünen-Parteichef bei "Illner" und wollte Weber so verstanden haben: "Merz ist dagegen. Also sind wir dafür, dass die Deutschen mitgehen – aber nur, wenn sie in einem europäischen Verbund sind."
Am Ende würden Bundeswehrsoldaten auf Friedensmission in der Ukraine trotzdem neben der europäischen auch die deutsche Flagge tragen, gab Nouripour zu bedenken. "Und bis eine europäische Armee kommt, sind wir, glaube ich, in einem ganz anderen Jahrhundert, leider Gottes."
"Warum? Genau jetzt ist der richtige Moment, das zu machen", wies Weber die Bedenken zurück. Er schränkte aber erneut ein: Die "deutsche Rolle" müsse angesichts der deutschen Vergangenheit mit allen Partnern speziell diskutiert werden.
Krieg und Frieden – und Wahlkampf
"Interessant. Sie haben ja gerade so ein flammendes Plädoyer gehalten: aber nicht die Deutschen. Was hat das mit unserem Ansehen in Europa zu tun?", frage Illner nach. "Ich habe nicht gesagt: keine Deutschen. Wir müssen das miteinander besprechen", erwiderte Weber. An anderer Stelle in der Talkshow bekräftigte er: "Wir werden Frieden nur bekommen, wenn wir stark sind."
Schwäche zeigt nach Ansicht von Beobachtern hingegen gerade der russische Machthaber Wladimir Putin. Der schnelle und überraschende Sturz des von ihm lange unterstützten syrischen Diktators Baschar al-Assad sei für den Kreml-Chef ein enormer Imageschaden, urteilte die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf bei "Illner".
Russland habe schlicht nicht mehr die militärischen Kapazitäten gehabt, eine für es wichtige Diktatur am Leben zu erhalten, sagte die Journalistin: "Es ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus." Den Verfall des Rubels kommentierte sie so: "Russland zahlt jetzt endlich den Preis für diesen Krieg."
Dass der ukrainische Angriffskrieg Russland in Syrien geschwächt hat, hat laut den Gästen bei "Maybrit Illner" wiederum Auswirkungen auf den Kriegsschauplatz in Europa. "Wir haben gesehen, dass eine Nuklearmacht besiegbar ist", sagte Mariam Lau von der "Zeit". Dies sei im deutschen Wahlkampf eine wichtige Botschaft.
Allerdings stellte Eigendorf, eben zurückgekehrt aus Kiew, auch fest: "Dieser Krieg ist nicht mehr lange durchhaltbar für die Ukraine." Deshalb setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der ZDF-Sonderkorrespondentin durchaus Hoffnung in den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Denn von dessen Vorgänger Joe Biden habe er sich nicht so stark unterstützt gefühlt wie erhofft.
Illner: Was will Trump?
Allerdings dürfte die Ukraine auf Trumps außenpolitischer Agenda nicht die Nummer eins sein, mutmaßte sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton. Die Prioritäten wären vermutlich zunächst die Abschiebungen illegaler Einwanderer und dann Zölle, sagte der aus Washington, D. C., zugeschaltete Experte. Vielleicht auch deshalb kam Bolton im Gespräch mit Illner zu dem Schluss, dass es Trump im Grunde egal ist, wie der Ukraine-Krieg ausgeht.
Sollte Trump Putin von Verhandlungen über einen Waffenstillstand überzeugen können, würde der Republikaner wie ein Gewinner aussehen, sagte Bolton. Zugleich könne der neue US-Präsident seinerseits dem russischen Amtskollegen die Gelegenheit bieten, aus einem kostspieligen Krieg auszusteigen – und sich dauerhaft 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets einzuverleiben.
Lau warnte in diesem Zusammenhang davor, was ein solcher Diktatfrieden mitten im deutschen Wahlkampf bedeuten würde. Deutsche Parteien und Bürger aus dem Lager "Das ist nicht unser Krieg" könnten sich dann bestätigt fühlen und behaupten: Dieses Ende hätte man früher haben können, bevor Hunderttausende Menschen getötet wurden.
Nouripour widersprach umgehend. Es dürfe nicht so getan werden, als ob in den von Russland besetzten Regionen Frieden herrsche. Stattdessen sei "pure Unterdrückung" an der Tagesordnung. Weber betonte deshalb bei "Illner", europäische Friedenstruppen seien bloß der zweite Schritt. Zuerst müsse an die Ukraine geglaubt und nicht erlaubt werden, dass Menschen hinter einem Eisernen Vorhang verschwinden – ähnlich, wie das einst in Ostdeutschland geschehen sei.
- ZDF: "Maybrit Illner" vom 12. Dezember 2024
