Unterstützung für die Ukraine Scholz bekräftigt seine Position zu möglicher Taurus-Lieferung
Die Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klingt nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht erneut Position.
Angesichts der in Deutschland anhaltenden Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Position bekräftigt. Durch die Wirkung sowie der Art und Weise, wie Taurus eingesetzt werden könne, "kann es nicht ohne Kontrolle genutzt werden", sagte Scholz am Montagabend in Berlin auf einer Pressekonferenz.
Zugleich sei aber eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht vertretbar, "auch nicht von außerhalb der Ukraine", fügte der Kanzler hinzu. Deshalb habe er gesagt, "dass ich den Einsatz für nicht vertretbar halte und dass es deshalb weder um direkt oder indirekt geht, sondern darum, dass wir klar sind, was diese konkrete Frage betrifft."
Seine Aufgabe als Regierungschef sei es, sich präzise zu äußern und keine falschen Erwartungen zu wecken. "Entsprechend klar sind auch meine Antworten", sagte Scholz. "Meine Klarheit ist da", so der Kanzler. Scholz hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein in der Ukraine abgeschossener Taurus-Marschflugkörper mit seiner Reichweite von 500 Kilometern auch Moskau treffen könne.
Debatte um Ringtausch mit Großbritannien
Die Ukraine hat die Marschflugkörper bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz hatte der Anfrage zuerst im Oktober und dann erneut vor zwei Wochen eine klare Absage erteilt. Auch einem möglichen Ringtausch mit Großbritannien steht Scholz kritisch gegenüber, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag betonte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor einen solchen Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow aus seinen Beständen an die Ukraine liefern würde, als "Option" bezeichnet. Der britische Außenminister David Cameron hat ein solches Vorgehen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nicht ausgeschlossen. Mehr zu Storm Shadow lesen Sie hier.
Merz hält Ringtausch für "zweitbeste Lösung"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wies am Montag jedoch darauf hin, dass Cameron diesen Vorschlag nicht von sich aus gemacht habe, sondern lediglich auf die Frage eines Journalisten gesagt habe, die britische Regierung prüfe alle Optionen. "Aber das war es dann auch", sagte Pistorius. Dass ein möglicher Ringtausch eine geeignete Lösung sei, glaube er darüber hinaus nicht.
CDU-Chef Friedrich Merz positionierte sich gegenüber einem möglichen Ringtausch hingegen skeptisch, aber grundsätzlich offen. "Das mag die zweitbeste Lösung sein, um das Ziel zu erreichen, besonders ehrenhaft ist das nicht", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Auf ihn wirke die Option eines Ringtausches "ein bisschen" wie die Aussage, "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Letztlich wäre das Vorgehen der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen.
Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erinnerte die liberalen Bundestagsabgeordneten in diesem Zusammenhang an einen Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition", sagte er im Gespräch mit t-online.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Reuters
