Nach Attentat auf Trump Jetzt haben die Demokraten ein Problem
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mitten in Joe Bidens größter Krise erzwingt das Trump-Attentat eine Pause für die Kritik am US-Präsidenten. Ein Vorteil für den demokratischen Kandidaten ist das aber nicht.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Schon zweimal seit dem Attentat auf Donald Trump hat sich Joe Biden inzwischen mit einem Fernsehauftritt an die amerikanische Öffentlichkeit gewandt. Und auch als der Präsident am Sonntagabend an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses saß, versuchte sich Joe Biden zum dritten Mal darin, eine drohende gesellschaftliche Eskalation abzuwenden.
Obwohl die Motivlage des Trump-Attentäters noch immer unklar ist, baute der Präsident bei seiner Rede an die Nation vor. "Unsere unterschiedlichen politischen Meinungen drücken wir an der Wahlurne und nicht mit Patronen aus", sagte Biden und nahm damit Bezug auf ein ureigenes amerikanisches Prinzip: "Ballots, not Bullets". Trotz aller politischer Differenzen sei "jetzt nichts wichtiger, als zusammenzustehen".
Nach fast zwei Wochen voller Diskussionen um seine mentalen Fähigkeiten muss Joe Biden plötzlich mit dem schwersten Angriff auf die Demokratie seit dem Sturm auf das US-Kapitol umgehen. Sein politischer Gegner, der ihm ohne Belege seit Monaten unterstellt, er hetze die Gerichte auf ihn, wurde beinahe erschossen. Wenn der Präsident jetzt kommunikative Fehler macht, könnte ihn das erst recht die Wiederwahl kosten.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Aber hört dem Präsidenten nach den heftigen Personaldebatten in den Medien und der eigenen Partei eigentlich überhaupt noch jemand zu? Joe Biden wirkt in diesen Tagen wie ein Zug auf dem Abstellgleis. Noch steht er da, aber weiterfahren kann er irgendwie auch nicht mehr. Dabei müsste er längst mit Volldampf durchs Land touren und seine Fähigkeiten unter Beweis stellen.
Tatsächlich verschafft Joe Biden das Attentat auf seinen politischen Gegner Donald Trump de facto eine Art Verschnaufpause in eigener Sache. Eigentlich hat sich im politischen Washington zuletzt die Ansicht durchgesetzt: Wenn Joe Biden seine Kandidatur zurückziehen will, dann müsste er es in dieser Woche tun. Dann wäre noch Zeit genug vor dem eigenen Parteitag im August, um seine Stellvertreterin Kamala Harris aufzubauen. Außerdem hätten die Demokraten damit Donald Trump und den Republikanern die Show für deren eigenen, heute beginnenden Nominierungsparteitag in Milwaukee stehlen können.
Aber diese Diskussionen scheinen plötzlich wie weggewischt zu sein. Die Titelseiten der amerikanischen Zeitungen und die Sondersendungen in den Fernsehkanälen sind voll mit Trump, dem Attentäter und den möglichen Konsequenzen für den Wahlkampf. Und Joe Biden ist gefordert als Heiler der gespaltenen Nation – eine Rolle, die er ohnehin gerne ausfüllt. Das wirkt zumindest auf den ersten Blick wie ein Vorteil für ihn.
Auf den zweiten Blick bringt diese unvorhergesehene Unterbrechung Joe Biden und den Demokraten aber keinen Nutzen. Denn das Problem mit ihm ist damit nur aufgeschoben. Das mediale und politische Geschäft ist schnelllebig, in Wahlkampfzeiten sowieso und in Amerika erst recht.
Die Chancen stehen also gut, dass die Demokraten von der Altersdebatte um ihren Spitzenkandidaten bald erneut heimgesucht werden. Spätestens dann, wenn Joe Biden sich womöglich den nächsten Patzer leistet. Die Chancen stehen ebenso hoch, dass dies unter der öffentlichen Dauerbeobachtung auch passieren wird.
Plötzlich gibt sich Donald Trump versöhnlich
Hinzu kommt, dass Donald Trump und auch seine Frau Melania sich plötzlich auffallend milde, staatstragend und zurückhaltend geben. Statt auf heftige Attacken gegen den politischen Gegner setzt das Ex-Präsidenten-Ehepaar plötzlich auf gesellschaftlichen Frieden und auf die Einheit des Landes. In einem zweiseitigen Statement bezeichnete die ehemalige First Lady den Täter als "Monster", das gespaltene Land aber fordert sie mit den Worten auf: "Lasst uns wieder zusammenkommen. Sofort."
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Auch Donald Trump rief in seinem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf: "Komm zusammen, Amerika". Anschließend ging Trump Golfen und signalisierte damit größtmögliche Normalität. Er werde sich von Schützen auch nicht davon abhalten lassen, seine Teilnahme beim Parteitag in Milwaukee zu verzögern, teilte Trump mit.
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Es dürfte Joe Biden und den Demokraten derzeit schwerfallen, ihrem politischen Hauptgegner vorzuwerfen, er gieße zusätzlich Öl ins Feuer. Der Spitzenkandidat verhält sich eben auffällig ruhig. Politisch betrachtet ist das eine äußerst geschickte Strategie.
Hilflos den Attacken ausgesetzt
Die Attacke reiten bei den Republikanern seit den Schüssen auf Trump andere. Längst legen sie in ihren Statements das Fundament für spätere Angriffe gegen die Demokraten. Etwa wenn der Gouverneur Greg Abbott öffentlich auf der Plattform X schreibt: "Sie versuchen, ihn einzusperren. Sie versuchen, ihn zu töten. Es wird nicht funktionieren. Er ist unbezwingbar."
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Mit seinem unspezifischen "sie" rührt Abbott alle Gegner von Trump zusammen – Joe Biden, die Demokraten, die gegen Trump ermittelnden Strafbehörden, die Gerichte und den Scharfschützen von Pennsylvania. Alles, was die Demokraten auf solche perfiden Andeutungen erwidern könnten, droht ihnen derzeit moralisch um die Ohren zu fliegen, weil es ihnen als empathielos ausgelegt werden könnte. Zu frisch ist das Attentat vom Samstagabend.
Die Demokraten müssen gerade eine doppelte Schonzeit einhalten: 1. Füße stillhalten in Bezug auf Donald Trump, bis sich der Rauch nach dem Parteitag der Republikaner womöglich allmählich verziehen wird. 2. Attacken gegen den eigenen Präsidenten vermeiden, um die Umfragewerte in dieser Lage nicht noch weiter zu gefährden.
Die Aussichten für die Demokraten stehen schlecht
Es läuft nicht sonderlich gut in diesem Wahlkampfjahr. Denn eigentlich bräuchte die Regierungspartei endlich Erfolgsmeldungen, um gegenüber den Republikanern Boden gutzumachen, gerade in den umkämpften Bundesstaaten. Ein Ende der parteiinternen Diskussionen wäre zumindest ein Anfang.
Doch nichts ist geklärt in der Demokratischen Partei. Womöglich müssen sie ihren Präsidenten wieder vom Abstellgleis holen und ihn zurück auf die Strecke schicken. Wenn es schlecht läuft, werden sie aber viele zusätzlich Loks benötigen, damit er pünktlich zur erneuten Amtseinführung im nächsten Jahr in den gewünschten Bahnhof des Weißen Hauses einrollt. Wenn es richtig schlecht läuft, reicht das aber nicht mehr aus und es heißt bereits in diesem Jahr: Endstation.
- Eigene Beobachtungen und Recherchen