"Absolut schockierend" US-Gericht: Öffentliches Tragen von Waffen ist Grundrecht
Der US-Bundesstaat New York hatte nach den Massakern der vergangenen Wochen das Waffenrecht verschärft. Das Oberste US-Gericht macht das nun rückgängig.
Gut vier Wochen nach dem schlimmsten US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt hat das Oberste Gericht der USA das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Verschärfung des Waffenrechts im Bundesstaat New York. Während die Waffenlobbygruppe NRA ihren "Sieg" feierte, reagierte US-Präsident Joe Biden "tief enttäuscht".
Die Regelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist, verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht.
Mehrere andere Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, haben ähnliche Gesetze. Die weitreichende Entscheidung des Obersten Gerichts wird ihre Möglichkeiten einschränken, Menschen vom Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit abzuhalten. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten erlaubt das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.
"Widerspricht dem gesunden Menschenverstand"
"Dieses Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen", erklärte der Demokrat Biden. Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte mit der Ernennung von drei konservativen Richtern die klare Mehrheit von sechs zu drei für die Konservativen am Supreme Court geschaffen.
Auch die demokratische New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach von einem "schwarzen Tag". Die Gerichtsentscheidung sei "absolut schockierend" und nehme den Bundesstaaten das Recht auf "vernünftige Beschränkungen". Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams sagte, dass dies "möglicherweise einen zusätzlichen Fluss eröffnet hat, der das Meer der Waffengewalt speist".
Der Bundesstaat New York hatte erst kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff mit zehn Toten in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo weiter eingeschränkt. Das nun gekippte Gesetz gilt aber bereits seit 1913.
Schulmassaker in Texas mit 21 Toten
Erst vor kurzem hatte zudem in Texas das schlimmste US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt Entsetzen ausgelöst und die Debatte über das laxe US-Waffenrecht angefacht. Die National Rifle Association (NRA) hielt ungeachtet des Todes von 19 Grundschulkindern und zwei Lehrerinnen drei Tage später in Texas ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.
Am Donnerstag feierte die NRA im Kurzbotschaftendienst Twitter einen "Sieg" für "alle guten Männer und Frauen" in den USA. Die NRA hatte zusammen mit zwei New Yorker Männern geklagt, denen keine Waffenerlaubnis erteilt worden war.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden in den USA mehr als 200 Millionen Schusswaffen auf den Markt gebracht – allen voran Sturmgewehre und Handfeuerwaffen für den Privatgebrauch. Die Zahl der Morde, Massenerschießungen und Suizide nahm im Land über die Jahre zu. Allein 2020 starben 45.222 US-Bürger durch Schusswaffen.
Finanzielle Anreize
Unter dem Eindruck der zwei verheerenden Schusswaffenmassaker vom Mai hatten Senatoren von Demokraten und Republikanern am Dienstag einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Vorgesehen sind darin unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Das Reformvorhaben geht deutlich weniger weit als von Präsident Biden gefordert. Der Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, den Verkauf von Sturmgewehren an Privatleute zu verbieten.
Die Demokraten sind auf eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern angewiesen, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen und sich seit Jahrzehnten gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz stemmen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.
- Nachrichtenagentur AFP
