Chaotische Wochen So geht es weiter im Impeachment-Verfahren gegen Trump
Die Demokraten wollen Noch-Präsident Trump seines Amtes entheben. Doch die Zeit drängt, der Ausgang ist ungewiss. Könnte das Impeachment-Verfahren auch dem neuen Präsidenten Joe Biden gefährlich werden?
Die Demokraten wollen Noch-US-Präsident Donald Trump seines Amtes entheben. Die Zeit des 74-Jährigen als US-Präsident ist zwar ohnehin fast abgelaufen, am 20. Januar übernimmt Joe Biden die Geschäfte. Das Ziel der Demokraten aber lautet: "Nie wieder Trump". Sollte das von den Demokraten angestrebte Impeachment-Verfahren erfolgreich enden, wird Trump auch für künftige Regierungsämter gesperrt. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 etwa könnte er so vergessen.
Vorwurf: Anstiftung zum "Aufstand oder einer Rebellion"
Die Demokraten werfen Trump in ihrer Anklageschrift vor, einen "Aufstand oder eine Rebellion" gegen die USA angestiftet zu haben. Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Fünf Menschen starben im Zuge der Unruhen, Abgeordnete wurden evakuiert, Journalisten bedroht und angegriffen. Trump soll seine Anhänger aufgestachelt haben, das Kapitol zu stürmen – so sehen es die Demokraten, so bewerten es auch viele Beobachter.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten gegen Trump anstrengen: Ab Ende 2019 konzentrierte sich eine Untersuchung auf seine Rolle in der Ukraine-Affäre. Vorwürfe der Demokraten waren Machtmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen. Das Verfahren scheiterte, der von Republikanern dominierte Senat sprach Trump am Ende in allen Anklagepunkten frei.
Embed
Dieses Mal stehen die Chancen auf Erfolg für die Demokraten besser. Entsetzen und Empörung über die Unruhen am Kapitol sind groß. Erste Republikaner positionieren sich gegen Trump. In einer ungewöhnlich politischen Stellungnahme hat am Mittwoch auch der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Gebäudes durch Anhänger Trumps scharf verurteilt. Die Top-Generäle betonten, was Trump so lange nicht eingestehen wollte: Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte.
Eine Amtseinführung des neuen Präsidenten, während noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den alten läuft? Das hat es noch nie gegeben. Vor Trump wurde in der amerikanischen Geschichte ohnehin erst drei Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten angestrengt: 1998 gegen Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre, 1974 gegen Richard Nixon in der Watergate-Affäre und 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses.
Klar ist schon jetzt: Den USA stehen chaotische Wochen bevor. Wie das Verfahren ausgeht und wie sehr es den Start einer neuen Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris beeinflusst, hängt von wichtigen Fristen ab. Eine Übersicht über den wackligen Fahrplan in den nächsten Wochen:
Votum am Mittwoch: Auch unter Demokraten umstritten
Um den Präsidenten seines Amtes zu entheben sind mehrere Schritte notwendig. Den ersten sind die Demokraten am Montag gegangen, als sie eine Resolution mit einer Anklage gegen Trump ins Repräsentantenhaus einbrachten. An diesem Mittwochabend (deutscher Zeit) soll das Repräsentantenhaus über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Sonst vor der Eröffnung des Verfahrens übliche Anhörungen und Prüfungen durch den Justizausschuss wollen die Demokraten überspringen. Sie argumentieren mit der Schwere von Trumps Taten – und damit, dass sie öffentlich stattfanden.
Für den Start des Verfahrens sind die Demokraten nicht auf die Republikaner angewiesen – sie halten die notwendige einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dass die Abstimmung an diesem Mittwoch mit einer Entscheidung für die Impeachment-Eröffnung endet, gilt deswegen als relativ sicher. Auch bei den Demokraten ist das Verfahren aber nicht unumstritten. Einige befürchten, die Anhörungen und Diskussionen könnten die ersten Amtstage von Biden zu stark überschatten.
Gescheitert auf der Schnellstraße
Die Demokraten hatten parallel einen noch schnelleren Weg versucht. Über einen Zusatzartikel der Verfassung wollten sie Trumps sofortige Absetzung erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen.
Variante 1: Überstellung schon am 19. Januar
Nach der Eröffnung durch das Repräsentantenhaus entscheidet der US-Senat über die Vorlage. Der neue Senat kommt aber erst am 19. Januar zum ersten Mal zusammen – einen Tag vor Bidens Amtseinführung. Wann Nancy Pelosi, Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, das Verfahren genau überstellen wird, ist noch unklar. Sollte sie die Überstellung direkt für den 19. Januar anordnen, würde das Verfahren am Folgetag beginnen - also am Tag der Amtseinführung von Joe Biden.
Variante 2: Untersuchung, wenn Trump nicht mehr im Amt ist
Als wahrscheinlicher gilt, dass die Demokraten mit der Übermittlung an den Senat abwarten – vor allem, um Biden einen guten Start mit voll konzentriertem Senat zu ermöglichen. Der demokratische Abgeordnete Jim Clyburn schlug vor, Biden 100 Tage Zeit zu geben, um Vorhaben auf den Weg zu bringen – und erst dann den Impeachment-Artikel weiterzuleiten. Auch Biden hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit mit seiner Regierung so schnell wie möglich aufnehmen zu wollen und nicht durch das Impeachment hinauszuzögern. Rechtlich ist es möglich, das Verfahren auch dann noch gegen Trump zu führen und ihn zu verurteilen, wenn er schon nicht mehr im Amt ist.
Entscheidung im Senat: Stimmen der Republikaner benötigt
Damit Trump tatsächlich aus dem Amt enthoben wird, braucht es im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Neben den 50 Abgeordneten der Demokraten müssten sich zusätzlich 17 Republikaner gegen ihn wenden. Das gilt als schwierig, Experten schätzen es aber angesichts der aktuellen Stimmungslage nicht als unmöglich ein. Als entscheidend gilt auch, wie viel Zeit bis zum Impeachment verstreicht und wie sich die öffentliche Stimmung bis dahin wandelt.
Bei der Vorentscheidung im Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch wollen sich erste republikanische Prominente gegen Trump stellen: Der New Yorker Abgeordnete John Katko und Liz Cheney, Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, kündigten im Voraus an, für eine Anklageerhebung zu stimmen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Eigene Recherche
