Veto gegen Corona-Paket Weil Trump blockiert: Nun droht im Lockdown noch der Shutdown
Demokraten und Republikaner hatten heftig gerungen um das neue Corona-Hilfspaket. Doch nun blockiert Präsident Trump die Einigung. Sein Nachfolger Joe Biden befürchtet schlimme Folgen.
Kurz vor Beginn der Weihnachtsfeiertage sind die Corona-Restriktionen in Washington D.C. noch einmal verschärft worden. Restaurants dürfen in der US-Hauptstadt nun nicht mehr drinnen bedienen, Museen bleiben geschlossen. Die Maßnahmen gelten vorerst bis 15. Januar. Doch wenn es hart kommt, dann wird schon am Montag zum Lockdown auch noch der Shutdown hinzukommen.
Der Shutdown, also die Aussetzung der Regierungsgeschäfte, würde eintreten, wenn Amtsinhaber Donald Trump weiter bei seinem Veto gegen das überparteilich beschlossene Corona-Konjunkturpaket bleibt. Denn mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird eben am Montag auslaufen. Ohne Unterschrift müssten diese Geschäfte zunächst ruhen.
Biden fordert Trump auf, Blockade aufzugeben
Der gewählte US-Präsident Joe Biden warnte am Samstag vor einem solchen Szenario, wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär seien dadurch gefährdet. Schlimmeres droht nach seiner Einschätzung jedoch im sozialen Bereich. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, so Biden, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren.
Der Demokrat wies auch auf ein Maßnahme der Regierung hin, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt, und die ebenfalls in wenigen Tagen ausläuft. Die Verweigerungshaltung des Republikaners bezeichnete Biden als verantwortungslos. Er fürchte, sie werde "verheerende Konsequenzen" haben.
Corona-Paket sichert Hilfszahlungen
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen.
Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte. "Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern", forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.
Auch ein Regierungs-Shutdown droht
Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Trotz des Auslaufens der derzeit laufenden Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen – oder auf seinem Veto zu beharren.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
