Blockade wichtiger Personalien Vermiest der US-Senat Joe Biden den Start als Präsident?
Der Demokrat Joe Biden wird US-Präsident, aber im Senat dominieren wahrscheinlich weiter die Republikaner. Und die drohen schon jetzt mit einer Blockade wichtiger Personalentscheidungen.
Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung.
Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.
Kandidatin soll Republikaner bei Twitter kritisiert haben
Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter "erstaunliche Heuchelei" vor. Tanden müsste im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren.
Sie stritt bei Twitter nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei rund um Senator Bernie Sanders. Nach Jobs in den Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama führte sie zuletzt die Denkfabrik Center for American Progress.
Bei Patt darf Kamala Harris eingreifen
Tanden gehört zum Wirtschaftsteam, mit dem Biden die Folgen der Corona-Pandemie anpacken und seine eigene ökonomische Politik gestalten will. Als Schlüsselfigur wählte er die frühere Notenbankchefin Janet Yellen aus. Die 74-Jährige soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Damit dürfte ihr auch eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit China nach der Strafzoll-Politik von Trump zufallen. Biden will sein anvisiertes Wirtschaftsteam am Dienstag vorstellen.
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Auch Yellen müsste als Ministerin vom US-Senat bestätigt werden. Die Republikaner hielten im Senat zuletzt eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den bisherigen Ergebnissen der Wahlen am 3. November halten sie 50 Sitze und die Demokraten kommen auf 48. Gelingt es beiden demokratischen Herausforderern, die republikanischen Senatoren aus Georgia abzulösen, bekommen die Demokraten eine faktische schmale Mehrheit. Denn die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.
Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.
"Den amerikanischen Traum wiederherstellen"
Biden steht vor der großen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt.
Vor der Wahl hatten sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein zweites Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft einigen können – das wäre eine weitere Aufgabe für Yellen. Nach ihrer Nominierung schrieb sie am Montag bei Twitter, man müsse "den amerikanischen Traum wiederherstellen - eine Gesellschaft, in der jeder sein Potenzial erfüllen und von noch mehr für seine Kinder träumen kann".
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Biden (78) wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Der amtierende Präsident Trump (74) weigert sich weiter, Bidens Sieg anzuerkennen. Er spricht seit Wochen von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber keine belastbaren Beweise vorgelegt. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten.
Trump erleidet weitere Rückschläge
Trump erlitt am Montag weitere Rückschläge bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen. Nach Georgia und Pennsylvania wurden nun auch die Ergebnisse in Arizona und Wisconsin mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Im Anschluss ging Trump den republikanischen Gouverneur Arizonas, Doug Ducey, auf Twitter an. Nach der Beglaubigung der Ergebnisse in Georgia hatte er sich schon abfällig über seinen Parteikollegen, Gouverneur Brian Kemp, geäußert.
Ducey hielt am Montagabend in einer Reihe von Tweets dagegen. In offenkundiger Anspielung auf Trump schrieb Ducey, er habe aus gutem Grund mit dem Wahlsystem Arizonas "geprahlt" – auch im Oval Office. Probleme, die es in anderen Staaten gäbe, träfen auf Arizona nicht zu. Mit der Prüfung der Ergebnisse habe er sich an die Gesetze gehalten. Er habe einen Eid abgelegt und nehme seine Verantwortung ernst.
- Nachrichtenagentur dpa
