Streit um US-Post Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück
Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl – nun machen die Demokraten Druck auf den dortigen Leiter. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen ihn.
Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).
Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.
Die Post dürfte bei der Präsidentenwahl am 3. November wegen der Corona-Pandemie eine große Rolle spielen. Die meisten Bundesstaaten rechnen mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Der strauchelnde Konzern warnte bereits, er könne nicht garantieren, dass kurzfristig per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.
Schwere Vorwürfe gegen den Leiter der Post
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hatte Präsident Donald Trump zuvor schon in einem Tweet vorgeworfen, die Post zu manipulieren. Der Leiter der Post, Louis DeJoy, habe sich bei diesen Bemühungen wie ein Komplize Trumps verhalten, erklärte die Demokratin in der Twitter-Botschaft.
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Pelosi warf DeJoy vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt.
US-Präsident hetzt gegen Abstimmung per Briefwahl
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Drohende Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäußerten und nicht belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
