TV-Debatte der US-Demokraten "Das wird Trump zur Wiederwahl verhelfen"
20 US-Demokraten wollen Präsident Trump aus dem Weißen Haus vertreiben, nur wer? Bei der zweiten TV-Debatte gerieten die linksgerichteten Kandidaten Sanders und Warren unter Druck.
Bei der zweiten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind die linksgerichteten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren scharf angegangen worden. Ihre Konkurrenten warfen Sanders und Warren am Dienstagabend (Orstzeit) vor, mit ihren Vorschlägen Wähler der politischen Mitte zu vergraulen und US-Präsident Donald Trump in die Karten zu spielen.
Der frühere Abgeordnete John Delaney sprach gar von einer "Märchen-Wirtschaftspolitik" des Senators und der Senatorin. Beide würden schlechte Politik vorschlagen und unmögliche Versprechen machen wie etwa eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. "Das wird unabhängige Wähler abschrecken und Trump zur Wiederwahl verhelfen", warnte Delaney bei der in Detroit ausgetragenen TV-Debatte.
Streit über Gesundheitspolitik
Senatorin Amy Klobuchar sagte, sie selbst habe mutige Ideen, bleibe aber auf dem Boden der Tatsachen. Ex-Gouverneur John Hickenlooper sagte, bei der Reform des Gesundheitswesens sei "eine Evolution, keine Revolution" nötig. Sanders Pläne würden das Ende einer privaten Krankenversicherung für dutzende Millionen Menschen bedeuten. Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, warf Warren vor, ihr Vorschlag zur Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte würde Trump in die Hände spielen.
Warren und Sanders verteidigten dagegen ihre umfassenden Reformvorschläge. Warren sagte, notwendig seien "große, strukturelle Änderungen" des Wirtschaftssystems. Wer Trump ohne Rückgrat entgegentrete, erhalte ein System, das den Reichen und gut Vernetzten geholfen und "Schmutz in die Gesichter aller anderen" geworfen habe. Sie werde sich mit Konzernen und Lobbyisten anlegen, um das Leben der Bürger im Land zu verbessern. "Wir haben ein korruptes System, das die Wohlhabenden bevorzugt", erklärte die linke Senatorin.
Auch Bernie Sanders (77) gab sich kämpferisch. Er warb für die von ihm vorgeschlagene universelle Krankenversicherung. "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, kein Privileg", sagte er. Zudem forderte der gerade bei jungen Wählern beliebte linke Senator "super-aggressives" Handeln, um den Klimawandel zu bremsen. Dazu gebe es keine Alternative, sagte er.
Zweite Debatte am Mittwoch
Warren und Sanders haben ähnliche politische Programme: Sie wollen ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem, gebührenfreie öffentliche Hochschulen, höhere Steuern für Reiche und strikte Regeln für die Wall Street. In Umfragen für die Vorwahlen der Demokraten liegen sie etwa gleichauf mit 15 Prozent auf Platz zwei – hinter dem früheren Vize-Präsident Joe Biden, der bei rund 32 Prozent liegt.
Ein weiterer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020, der aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg (37), gab sich als gemäßigter und pragmatischer Kandidat. Er verurteilte die jüngsten als rassistisch angesehenen Bemerkungen von Präsident Trump. Buttigieg versprach, sich für Aussöhnung einzusetzen, räumte aber auch ein, dass es keine schnelle Patentlösung gebe. "Wenn heute ein Schwarzer in die Notaufnahme kommt, werden seine Klagen über Schmerzen weniger erst genommen", sagte er. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien Schwarze weiter benachteiligt.
Wegen der großen Bewerberzahl werden die TV-Debatten der Demokraten an zwei Tagen ausgerichtet. Am Dienstagabend traten zehn Kandidaten gegeneinander an, am Mittwochabend folgen dann zehn weitere Kandidaten, unter ihnen Biden und die Senatorin Kamala Harris.
In Iowa geht's los
Der einstige Vizepräsident von Barack Obama muss dann erneut mit scharfer Kritik der afroamerikanischen Senatorin Harris rechnen, da er sich wohlwollend über US-Senatoren äußerte, die vor Jahrzehnten die Rassentrennung befürworteten.
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Die Vorwahlen der Demokraten beginnen Anfang Februar 2020 mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. US-Präsident Trump hofft, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres wiedergewählt zu werden.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
