Russland-Ermittlungen Streit um mögliche Aussage Robert Muellers vor dem Kongress
Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Und auch US-Präsident Donald Trump reagiert gereizt.
Bei der Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gibt es Streit. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline hatte am Sonntag erklärt, es sei vorläufig ein Termin für den 15. Mai freigehalten worden, an dem Mueller zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen solle. Dies sei aber noch kein endgültiger Termin.
US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und schrieb auf Twitter, Mueller solle nicht vor dem Ausschuss aussagen. Es seien 35 Millionen Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben worden, 500 Menschen seien verhört worden – all das habe aber keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland ergeben, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", fragte Trump. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!", schrieb der Präsident.
Demokraten werfen Barr Lügen vor
Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Die Demokraten befürchten, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht Muellers in Teilen stark zu Gunsten Trumps interpretiert hat.
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Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.'
- Nachrichtenagentur dpa
