Russland-Affäre um Trump US-Justizminister verteidigt Umgang mit Mueller-Report
US-Justizminister William Barr verteidigt in einer Pressekonferenz vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports sein Vorgehen. Zugleich verspricht er größtmögliche Transparenz.
Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat US-Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr auf einer Pressekonferenz in Washington.
Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörde entdeckt worden. Barr bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.
Kopien des fast 400-seitigen Berichts würden noch im Laufe des Tages an den Kongress geliefert. Allerdings werde es sich um eine "redigierte Fassung" handeln. Es wird damit gerechnet, dass einzelne Passagen geschwärzt sind. Nach Darstellung Barrs ist dies nötig, da der Berichte sensible Informationen enthalte. Barr versprach aber größtmögliche Transparenz.
Trump hat nach Angaben von Barr keinen Einfluss auf die Schwärzungen des Berichts genommen. Der Präsident habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht.
Demokraten kritisieren Pressekonferenz
Zuvor hatten die Demokraten das Vorgehen von Justizminister kritisiert. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, monierte, dass Barr vor der Veröffentlichung zunächst eine Pressekonferenz plane. Barr scheine "eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten".
Der Bericht selbst wird dem Kongress erst nach der Pressekonferenz übergeben. Allerdings will Barr das fast 400-seitige Dokument nicht komplett publik machen. Diverse Passagen werden geschwärzt sein. Dabei geht es laut Barr etwa um Zeugenaussagen, Geheimdiensterkenntnisse, Informationen im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen sowie um Informationen über nicht beschuldigte Menschen.
Kongress fordert ungeschwärzten Bericht
Der Kongress hat Barr zur Übergabe des vollständigen und ungeschwärzten Berichts aufgefordert, um sicherzustellen, dass der Minister Trump mit seiner Bearbeitung des Reports nicht schützt. Verschiedene Kongressausschüsse erwägen, Barr und möglicherweise Mueller nach Vorlage des Berichts für eine Aussage vorzuladen.
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Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Trump beklagt sich auf Twitter
In einer Zusammenfassung des Berichts hatte Barr Ende März gefolgert, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Straftat des Präsidenten gefunden. Die Zweifel blieben jedoch – die oppositionellen Demokraten hoffen, dass in dem Bericht belastendes Material über Trump steckt.
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Trump beklagte sich am Donnerstag auf Twitter – wie so oft in den vergangenen Monaten -, die Russland-Ermittlungen seien nichts als Schikane gegenüber dem Präsidenten und die Vorwürfe gegen ihn ein gigantischer Schwindel.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
