Erhöhter Druck auf Donald Trump US-Abgeordnete wollen Unterstützung für Saudis im Jemen kippen
Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ende der militärischen Unterstützung für den Krieg der saudisch-geführten Koalition im Jemen gefordert. Damit stellte es sich gegen Donald Trumps Politik. Der Druck auf den US-Präsidenten wächst.
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und damit den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. In der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer stimmten am Mittwoch 248 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution - darunter 18 Republikaner. 177 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der Text fordert von Trump, binnen 30 Tagen US-Truppen abzuziehen, die in irgendeiner Form am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Resolution muss nun noch den Senat passieren.
Dieser hatte Ende vergangenen Jahres bereits einen ähnlichen Text beschlossen und war damit auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen - obwohl im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Im damals noch ebenfalls republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus wurde aber nicht über den Text abgestimmt. Seit Jahresanfang haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Wird das Trumps erstes Veto gegen den Kongress?
Sollte der Senat nun für die Resolution stimmen, könnte Trump sich zu einem Veto genötigt sehen. Er wäre sein erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.
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Der Mord am saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober hat im US-Kongress für Empörung gesorgt. Trump hält aber am engen Bündnis mit Kronprinz Mohammed bin Salman fest, den viele für den Verantwortlichen für die Bluttat halten. Demokraten wie Republikaner im US-Kongress versuchen deswegen, den Druck auf Trump und auf die Führung in Riad zu erhöhen.
- Nachrichtenagentur afp
