Machtkampf mit US-Demokraten Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump aus. Der will die traditionelle Rede verschieben – bis eine Einigung im Haushaltsstreit gefunden ist.
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem anderen Ort für die im US-Kongress geplante Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Oppositionschefin Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den medienwirksamen Auftritt zu verweigern, sollte die Finanzblockade weitergehen.
Erst hatte die US-demokratische Vorsitzende dem US-Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen, die traditionelle Rede zur Lage der Nation vor dem Repräsentantenhaus zu verschieben – aus Sicherheitsgründen. Doch Trump wollte trotzdem vor der Parlamentskammer sprechen. Dann sperrte Nancy Pelosi den Präsidenten de facto aus. Der Eklat ist perfekt.
Trump verkniff sich die Ironie nicht
Trump hatte zuvor in einem Brief an Pelosi darauf beharrt, seine Rede am 29. Januar im US-Repräsentantenhaus zu halten. Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition – und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt. Er hob in seinem Schreiben an Pelosi hervor, dass es "sehr wichtig" sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten. Es gebe nach Angaben der zuständigen Behörden keinerlei Sicherheitseinwände. "Ich freue mich auf unser Treffen", fügte Trump ironisch hinzu.
An dem Konflikt um die Rede wird der erbitterte Machtkampf in Washington deutlich. Die seit mehr als viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre wurde durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgelöst. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erhebliche gewachsene Macht haben, verweigern dem Präsidenten diese Mittel. Er will aber den Shutdown nicht beenden, bevor die Gelder nicht bereit stehen.
Scharmützel zwischen Pelosi und Trump
Nun lahmt das Land, viele öffentliche Bedienstete werden nicht mehr bezahlt – und so versuchen beide Seiten, sich unter Druck zu setzen. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Trump seine Rede verschiebt – und dies mit Sicherheitsbedenken aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstandes begründet. Als offenkundige Retourkutsche verweigerte Trump der Top-Demokratin eine Reise nach Afghanistan – ebenfalls mit Verweis auf den Regierungsstillstand. Pelosi und ihre Delegation könnten Linie fliegen, wenn sie das wollten.
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Mit seinem Brief an Pelosi hatte Trump dann auf seiner Forderung nach einer Rede vor dem US-Kongress bestanden. Offenbar vergeblich. Die Parlamentsvorsitzende erwiderte, das werde nicht möglich sein. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet."
Im Haushaltsstreit in den USA stimmt der Senat am Donnerstag über zwei konkurrierende Vorschläge ab, die den seit mehr als einem Monat andauernden "Shutdown" beenden sollen. Allerdings dürfte weder der Entwurf der Republikaner noch jener der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat zwar eine Mehrheit, aber nur 53 Sitze.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
