Trump droht auf Twitter "Wir bauen die Mauer oder schließen die Grenze"
Donald Trump bleibt unnachgiebig im Streit mit den Demokraten. Bekommt er kein Geld für seine Mauer, macht er die Grenze zu Mexiko dicht, droht er. Vor Neujahr bewegt sich wohl nichts mehr.
US-Präsident Donald Trump hat mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. "Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben", erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der US-Präsident fordert in den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Kongress, fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau abzustellen. Falls das nicht geschieht, will er ein neues Haushaltsgesetz nicht unterzeichnen. Die oppositionellen Demokraten aber lehnen Trumps Milliarden-Forderung strikt ab. Der Streit hat bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt.
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Trump hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf angekündigt und erklärt, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen. In weiteren Tweets beklagte er sich auch über den Handel mit Mexiko: Den USA gingen jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren – "Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet". Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine "gewinnbringende Operation". "Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze", fuhr er fort.
Die US-Regierung hatte Anfang Oktober ein neues Abkommen über den Handel mit Mexiko vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Sie wollte damit angeblich Handelsnachteile aus dem Nafta-Abkommen gegenüber den anderen Ländern abbauen.
Migranten drängen an US-Grenze
Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego, nachdem Hunderte Migranten versucht hatten, die Grenze zu überqueren.
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Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Der "Shutdown" wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am Mittwoch, dem 2. Januar, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
