Härtere Regel für Migranten Richter stoppt Trumps Asyl-Pläne
News folgenMit seinem Erlass wollte US-Präsident Donald Trump nur noch Migranten für Asyl zulassen, die regulär über einen Grenzposten in die USA kommen. Ein Gericht kippte den Beschluss nun.
Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens erließ am Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Danach darf Asylbewerbern nicht länger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenzübergängen zu stellen.
Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen müssten.
Diese Regel verstoße gegen den "Immigration and Nationality Act" hieß es dagegen in der Begründung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
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US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht.
Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die Verfügung des Gerichts trat sofort und bis mindestens zum 19. Dezember in Kraft.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
