Rechtlich umstrittene Maßnahme Trump verschärft Asylrecht für US-Südgrenze
US-Präsident Donald Trump macht erneut Ernst bei der Migration. Er beschneidet das Asylverfahren an der Südgrenze. Die Frage ist: Darf er das überhaupt?
Per Exekutivorder verschärft US-Präsident Donald Trump die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze. Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, soll künftig ein Asylverfahren verweigert werden. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Der Schritt ist höchst umstritten.
Proklamation soll Gesetze umschiffen
Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Denn laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht. Mit der Proklamation werden diese Regelungen umschifft. Die neuen Regeln sollen für mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung US-Grenze sind. Viele von ihnen haben allerdings bereits in Mexiko Asyl beantragt.
Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse", sagte der erst am Mittwoch eingesetzte, kommissarische Justizminister Matthew Whitaker. Trump sagte vor Journalisten, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen.
Weißes Haus: Zu viele Anträge
Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Pläne als illegal und verwies auf geltende Gesetze. Omar Jadwat von der ACLU erklärte auf Twitter, es sei Trump, der die Rechtsstaatlichkeit missachte. "Es ist absolut legal, zwischen den Grenzübergängen Asyl zu beantragen. Er mag das nicht, also bricht er die Gesetze und hofft, dass die Gerichte ihn davonkommen lassen."
Trump machte Wahlkampf mit Migration
Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.
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Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt. Rund 300 Menschen aus dieser Gruppe brachen am Freitag in Richtung Norden auf. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.
- dpa
