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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Trumps Trumpf im Justizministerium Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen
Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten.
Der US-Justizminister Jeff Sessions ist sein Amt los. Auf Druck des US-Präsidenten reichte er kurz nach der Kongresswahl seinen Rücktritt ein. Donald Trump hatte Sessions in den Monaten zuvor immer wieder öffentlich angegriffen. Der Hauptgrund: Trump nahm Sessions übel, sich aus Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen zu haben. "Hexenjagd" nennt Trump die für ihn äußerst unangenehme Untersuchung.
Whitaker gilt im Ministerium als Spion
Denn der dem Justizministerium unterstellte FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll herausfinden, ob Russland sich 2016 in die Präsidentschaftswahlen einmischte – und ob die Kampagne des heutigen US-Präsidenten möglicherweise mit Russland kooperierte. Sessions wollte als Wahlkämpfer für Trump nicht den Eindruck erwecken, die Aufklärung auszubremsen. Zu viel für den US-Präsidenten, der von seinem Minister erwartete – so wurde es berichtet – ihn gegen die Ermittlungen abzuschirmen. Das kann er jetzt womöglich von dessen Nachfolger erwarten: Matthew Whitaker, der im Weißen Haus laut "New York Times" als verlässlicher politischer Verbündeter gilt – im Ministerium allerdings als Spion des Weißen Hauses.
Unter Sessions' bisherigem Stabschef Whitaker, der vorerst die Amtsführung übernimmt, könnte sich der Wind im Justizministerium drehen. Das befürchten nicht nur die Demokraten, sondern wohl auch prominente US-Republikaner. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warnte, es sei "unerlässlich, die Ermittlungen ungestört bis zu ihrem Abschluss fortzusetzen". Die Befürchtungen scheinen nicht unbegründet.
Whitaker ist ein Gegner der Ermittlungen
Denn Whitaker hat seine Sicht auf die Russland-Ermittlungen, die schon jetzt zu Dutzenden Anklagen geführt haben, bereits im vergangenen Jahr dargelegt – in einem Gastbeitrag für CNN. Der Titel: "Muellers Untersuchung über Trump geht zu weit". Vor allem stieß er sich daran, dass Mueller beabsichtige, die Finanzen des Präsidenten, seiner Unternehmen und seiner Familie zu durchleuchten – und auch die Finanzen seiner Vertrauten, um sie mit möglichen Funden zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, ohne dass die Gesetzesverstöße direkt in Verbindung mit den Russland-Ermittlungen stehen müssen. Muellers Vorgesetzter, der stellvertretende Ministeriumsleiter Rod Rosenstein, müsse dessen Befugnisse beschränken.
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Nach Sessions Entlassung könnte Rosenstein die Aufsicht über die Ermittlungen allerdings verlieren – Whitaker könnte übernehmen, sollte er sich nicht wie Sessions aufgrund von Befangenheit aus den Ermittlungen zurückziehen. Dafür sieht er offenbar bislang keinen Anlass, obwohl er beispielsweise Trumps ehemaligen Kampagnen-Manager Paul Manafort öffentlich verteidigte, der mittlerweile aufgrund mehrerer Verbrechen schuldig gesprochen wurde. Ihm drohen bis zu 80 Jahre Gefängnis. Whitaker schlug auch öffentlich vor, nicht offiziell die Ermittlungen zu beenden oder Mueller zu feuern – sondern sein Budget derart zu kürzen, dass die Untersuchung zum Erliegen komme.
Trump und Whitaker haben freie Bahn
Kann er solche Planspiele nun in die Tat umsetzen? Noch hat Rosenstein das Sagen bei den Russland-Ermittlungen – bis er gefeuert wird oder Whitaker die Aufsicht übernimmt. Formal kann Whitaker nicht daran gehindert werden, auch wenn er möglicherweise befangen ist. Das Ministerium geht davon aus, dass er die Aufsicht an sich zieht. Mueller kann er dann zwar nur wegen Fehlverhaltens, Pflichtverletzung, Interessenskonflikten oder Unfähigkeit feuern. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Experten, die das für unwahrscheinlich halten. Mueller könnte gegen seinen Rauswurf klagen und im Amt bleiben, bis ein Gericht eine Entscheidung trifft.
Sehr viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass Whitaker das Budget wesentlich kürzt und damit die Ermittlungen faktisch beerdigt, wie er es bereits vorgeschlagen hat. Oder dass er wesentliche Schritte der Ermittlungen blockiert, wie der CNN-Analyst Renato Mariotti beschreibt. Das würde beispielsweise Vorladungen oder Anklagen betreffen. Whitaker müsste solche Entscheidungen zwar dem Kongress mitteilen. Das nun demokratisch dominierte Repräsentantenhaus hätte allerdings wenig Handhabe gegen ihn ohne die Unterstützung des republikanisch dominierten Senats. Zwar könnten die Demokraten beispielsweise gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten – wegen Behinderung der Justiz. Ohne den Senat hat es allerdings keine Aussicht auf Erfolg.
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Fazit: So lange sich Trump auf die republikanische Partei verlassen kann, haben weder er, noch sein neuer Mann im Justizministerium etwas zu befürchten. Gemeinsam können sie die Russland-Ermittlungen faktisch beenden. Die US-Demokraten können das kritisieren, verhindern können sie es vermutlich nicht.
- Matthew Whitaker, CNN: "Mueller's investigation of Trump is going too far" (engl.)
- New York Times: "Trump Installs a Critic of the Mueller Investigation to Oversee it" (engl.)
- Reuters: "Can the new U.S. attorney general shut down the Mueller probe?" (engl.)
