Heftige Kritik an Nachfolger Trump Obama steigt in den Ring
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Lange hat er geschwiegen – jetzt greift Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump scharf an. Dahinter steckt Kalkül: Er muss seiner Partei einen ganz bestimmten Dienst erweisen.
In der amerikanischen Politik gilt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach ein früherer Präsident den aktuellen Staatschef nicht zu kritisieren hat. Das hat etwas mit der Achtung vor dem Amt zu tun und damit, dass man nach dem Abschied aus dem Oval Office als überparteiliche Leitfigur dienen soll.
Barack Obama hat dieses Gesetz peinlichst beachtet, seit sein Nachfolger ins Amt gewählt wurde. Auch wenn sich die Nation denken konnte, was er von Donald Trump hält: Obama schwieg. Bis zu diesem Freitag.
In einer Rede vor Studenten im Bundesstaat Illinois sprach Obama erstmals seit Trumps Amtsantritt dessen Namen aus, als er sagte: "Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom." Trump ziehe "seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die die Politik seit Jahren angeheizt haben."
Schon dieser Satz verbreitete sich im amerikanischen Internet rasant. Dabei hatte der 44. US-Präsident gerade erst angefangen. Einen Großteil seiner Rede widmete er Attacken auf Trumps Politik.
Das Comeback des Wahlkämpfers
Die Rede markiert die Rückkehr Barack Obamas in die politische Auseinandersetzung – und für die Demokraten das Comeback ihres wohl besten Wahlkämpfers. Schon Anfang August hatte Obama bestimmten Kandidaten seiner Partei die Unterstützung zugesichert, vergangenen Samstag dann auf der Trauerfeier für John McCain bereits Worte gegen Trumps Politik gefunden, freilich ohne den Präsidenten zu erwähnen. Jetzt wurde der 57-Jährige nachdrücklich.
Er brandmarkte, dass sich die Republikaner an "den früheren KGB-Chef heranwanzten" (gemeint ist natürlich Russlands Präsident Wladimir Putin). Obama kritisierte Trumps Übergriffe auf die Arbeit der Justiz und dessen Relativierung von Neonazi-Aufmärschen im vergangenen Jahr. "Wie schwer kann es denn sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!"
"Verrücktes Zeug aus dem Weißen Haus"
Obama nahm auch Bezug auf den anonymen "New York Times"-Essay, der von jemandem aus Reihen der Trump-Regierung verfasst wurde und von innerem Widerstand gegen den Präsidenten handelt. So funktioniere Demokratie nicht. "Diese Menschen erweisen uns keinen Dienst, wenn sie 90 Prozent des verrückten Zeugs, das aus dem Weißen Haus kommt, zulassen." Und, das dürfte Trump besonders stören, Obama reklamierte auch den aktuellen Wirtschaftsboom als Folge seiner Politik.
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Die Rede war der erste von mehreren Wahlkampfauftritten, die der Ex-Präsident in den kommenden Wochen für seine Demokratische Partei absolvieren wird. Am Samstag unterstützt er Kandidaten in Kalifornien, später folgen Auftritte in Pennsylvania und Ohio. Auch Gattin Michelle wird aktiv und registriert Ende September in Las Vegas und Miami Wähler.
Bei den Halbzeitwahlen im November haben die Demokraten die Chance, wieder die Mehrheit im Kongress zu erzielen. Dafür müssen sie ihre Basis mobilisieren – und dafür brauchen sie die Obamas. Barack und Michelle Obama sind unter ihren Wählern noch immer hochbeliebt.
Es kommt auf die Jungen an
Dass Obama eine Rede vor Studenten wählte, um seine Kritik an Trump zu äußern, ist kein Zufall. Er motivierte die Jugend zur Wahl zu gehen. Denn die Strategie der Demokraten fußt darauf, drei Gruppen im November an die Wahlurnen zu bekommen: Minderheiten wie Schwarze und Latinos, weiße Linke – und Jungwähler.
Insbesondere die Jungen gehen erfahrungsmäßig nicht zuverlässig zur Wahl. Deshalb sagte Obama: "Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen." Wenn Jungwähler, die Trump besonders stark ablehnen, zu Hause bleiben, könnte die Strategie der Demokraten im November platzen.
Obamas Rückkehr in die politische Arena ist für ihn heikel. Er möchte nicht seinen Status als überparteiliches Vorbild aufgeben, das er sich zuletzt mit mehreren Auftritten mit seinem Vorgänger George W. Bush erarbeitet hat. Und: Er könnte unwillentlich auch die Gegenseite mobilisieren.
Donald Trump hat bekanntlich schon einmal erfolgreich Wahlkampf mit seinem Versprechen gemacht, dass er zentrale Projekte Obamas abwickeln wolle.
